Putin und wir

Die britische Premierministerin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der US-Präsident Donald Trump haben in einer gemeinsamen Erklärung Russland aufgefordert, zu dem Nervengiftanschlag gegen einen russischen Exspion und seine Tochter in England Stellung zu nehmen. Russland trage mit „hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung“, heißt es in der scharfen Erklärung.

„Die Zahl der mysteriösen Todesfälle aus dem russischen Geheimdienst- oder Oligarchenmilieu allein in Großbritannien oder den USA ist zweistellig“, schreibt die seriöse Süddeutsche Zeitung. Das war ein Fall zu viel. Zumal mit dem überaus giftigen Gas auch ein britischer Polizist und britische Zivilisten ernstlich gefährdet wurden.

Putins Russland verhält sich immer feindseliger gegenüber dem Westen. Zum Arsenal gehören Desinformationskriege im Internet („Putin-Trolle“), Wahlbeeinflussungen und enge Kontakte mit extrem rechten Parteien wie dem Front National und der FPÖ. Die Aktivitäten sind für jeden halbwegs informierten Beobachter klar, nur nicht für die stattliche Zahl von Russland-Verstehern.

Allmählich stellt sich aber die Frage, wie die österreichische Regierung zur jüngsten Entwicklung steht. Bei der FPÖ ist es klar, sie ist mit Putins Hauspartei verbandelt. Auch hier ist die Frage, wie lange Kanzler Kurz das ignorieren kann.