Slowenien rechnet mit vorgezogenen Wahlen

Rücktritt von Premier Cerar nach massivem Druck

Ljubljana/Sarajevo – Eigentlich sollten die Wahlen erst Anfang Juni stattfinden – nun werden sie wohl auf die zweite Mai-Hälfte vorgezogen. Der slowenische Premier Miro Cerar von der liberalen SMC gab in der Nacht auf Donnerstag seinen Rücktritt bekannt. Zunächst muss das Parlament versuchen, einen neuen Premier zu wählen – wenn dies misslingt, können Neuwahlen ausgeschrieben werden.

In der sozialliberalen Regierung gab es schon seit längerer Zeit Spannungen. Trotzdem kam der Rücktritt Cerars laut dem Politologen Marko Lovec überraschend. Cerar sei nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Gewerkschaften und die Koalitionspartner immer mehr zum „Spucknapf“geworden. Die Gewerkschaften riefen etwa zu Streiks auf, und große Reformprojekte im Gesundheitsbereich wurden blockiert.

Eisenbahnprojekt verschoben

Auch das zweitwichtigste Projekt der Regierung – der Ausbau der Eisenbahnstrecke nach Koper – wird verschoben. Das Verfassungsgericht hob am Mittwoch ein Referendum in dieser Frage auf. Zudem wurde bekannt, dass ein Modell für diese Eisenbahnstrecke, das ausgewählt worden war, weit mehr kostete (130.000 Euro) als andere Angebote. Der Skandal darum war Cerar offenbar zu viel. Die Umfragewerte seiner SMC sind zudem schlecht.

Lovec denkt trotzdem, dass der besonnene Rechtsprofessor bei den Wahlen Chancen haben wird, zumal der Chef der Sozialdemokraten, Dejan Židan, nicht besonders charismatisch ist.