Peter Pellegrini folgt Robert Fico als slowakischer Premier
Bratislava/Wien – Der bisherige Vizepremier Peter Pellegrini soll neuer Regierungschef der Slowakei werden. Das bestätigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Andrej Kiska.
Der Politiker der sozialdemokratischen Partei Smer folgt seinem Parteifreund Robert Fico nach, der dem Präsidenten am Mittwochabend seinen Rücktritt angeboten hatte. Hintergrund sind der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak vor etwa drei Wochen und dessen Recherchen über mögliche Verbindungen der Mafia zu höchsten Regierungskreisen.
Fico hatte seinen Rücktritt an Bedingungen geknüpft: Um Neuwahlen zu vermeiden, forderte er den Fortbestand der Koalition mit der Partei Most-Híd und der Slowakischen Nationalpartei sowie einen Premier, den erneut die Smer vorschlägt.
Auch wenn Robert Fico seinen Rücktritt vom Amt des slowakischen Premiers als Opfergabe für das Land darstellt: Gute Haltungsnoten verdient er sich mit seinem jüngsten Schachzug nicht – genau wie auch sonst während der vergangenen drei Wochen seit dem Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten.
Die Bedingungen, an die Fico seinen Rückzug geknüpft hat, machen aus einem noch halbwegs würdigen Abgang unter enormem öffentlichem Druck bloß weitere Trippelschritte in einem peinlichen Rückzugsgefecht. Er setzte den Fortbestand der Dreierkoalition durch und installierte seinen bisherigen Vize Peter Pellegrini als Nachfolger.
Fico will sich Einfluss sichern, auch über seine Amtszeit hinaus. Der Schönheitsfehler liegt dabei einmal mehr in der Rhetorik des Mannes, der kritische Journalisten einst als „antislowakische Prostituierte“bezeichnet hat: Es gehe ihm um Stabilität im Land, erklärte Fico. Wenn er schon zurücktrete, so müsste wenigstens das Wahlergebnis von 2016 geachtet und „Chaos“im Land vermieden werden.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen ausgerechnet die jetzige Koalition als Stabilitätsgarantin zu preisen, dürften viele als schlechten Scherz empfinden. Die Erschütterungen nach dem Mord an Kuciak und dessen Recherchen über Verbindungen von Politikern zur Mafia sind so gewaltig, dass man über Neuwahlen zumindest nachdenken sollte, statt bloß das Chaosgespenst an die Wand zu malen.