Verlogenes Wehrbudget

Österreichs Wehrpolitik beschönigt gern – auch die jeglichem türkis-blauen Versprechen Hohn sprechende Entwicklung des Verteidigungsbudgets. Das hat Tradition: In seinen allerersten Jahren lebte dieses Heer mit der damals schon veralteten Ausrüstung, die die Besatzungsmächte 1955 als Grundausstattung für die jungen Streitkräfte zurückgelassen hatten. Und blieb genügsam.

Daher wurde versäumt, zeitgerecht und zeitgemäß nachzurüsten. Es dauerte bis in die späten 1980er-Jahre, bis eine ernsthafte Luftraumüberwachung aufgebaut werden konnte – mit den schon damals veralteten Saab-Draken. Man hantelte sich von Kompromiss zu Kompromiss (Stichwort: Eurofighter in Minimalversion), und die mit der Materie vertrauten Politiker beklagten stets, dass das Heer relativ hohe Personalkosten und geringe Kampfkraft aufweist – was rechnerisch erklärbar ist, weil Rüstungsinvestitionen wegen der geringen Budgets zurückgestellt worden sind.

Natürlich gäbe es Möglichkeiten, dies strukturell zu ändern: Würde das Heer konsequenter am Verfassungsgebot des Milizsystems ausgerichtet, stünden mehr Soldaten für weniger Geld zur Verfügung – was allerdings zulasten der Wirtschaft ginge. Und zweitens müsste für die Ausrüstung etwa dreimal so viel Geld in die Hand genommen werden wie jetzt. Aber dagegen sperrt sich die ÖVP, die in Sonntagsreden Wehrkraft und Wehrpflicht hochhält, beim Wehrbudget aber in den 1950er-Jahren hängengeblieben ist.