Einigung beim Brexit
Brite Davis: „Eine gute Vereinbarung ist nähergerückt“– Keine Lösung zu Nordirland
In den Brexit-Verhandlungen haben sich die EU und London am Montag auf eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geeinigt.
Die Brexit-Verhandlungen sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Am Montag präsentierten EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der zuständige britische Minister David Davis die Skizze einer Übergangsphase bis Ende 2020. Sollte der EU-Gipfel Ende der Woche grünes Licht geben, können die Gespräche über das zukünftige Verhältnis beginnen. „Eine gute Vereinbarung ist nähergerückt“, betonte Davis.
Noch im Februar hatten die Beteiligten die Medien lieber getrennt unterrichtet; Davis kennzeichnete damals die EU-Verhandlungstaktik als „unhöflich und nicht von positiver Absicht geprägt“. Montagmittag hingegen herrschte auf der gemeinsamen Pressekonferenz allgemeiner Frohsinn. Medienwirksam präsentierten die Herren ihr 120-sei- tiges Dokument mit vielen grün markierten Stellen: „Ergebnis harter Arbeit und manch schlafloser Nächte“, freute sich Barnier.
In rechtlich wasserdichter Sprache sind nun Aspekte der vorweihnachtlichen Einigung festgehalten. Dazu gehören die zukünftigen Rechte von 4,5 Millionen EU-Bürgern auf der Insel und einer Million Briten auf dem Kontinent. Zudem hat London die von der EU errechneten Brutto-Verbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro akzeptiert: Netto wird die Insel über mehrere Jahre zwischen 40 und 55 Mrd Euro nach Brüssel zahlen müssen.
Mitglied ohne Mandat
In der Zeit zwischen 30. März 2019 und Silvester 2020, wenn der siebenjährige EU-Finanzrahmen endet, bleibt Großbritannien praktisch EU-Mitglied, ohne aber am Verhandlungstisch zu sitzen. Stattdessen soll ein Schlichtungsausschuss Streitfragen klaren. Diese Einigung war für Unternehmen von überragender Bedeutung, weil es rechtliche Unsicherheit („cliff edge“) vermeidet.
Allerdings gibt es in der Wirtschaft Stimmen, die mehr Zeit fordern. Zudem zeichnen interne Regierungsberichte ein düsteres Bild: Die britische Bürokratie könne die Umstellung von Zoll und Grenzkontrollen sowie die bisher unnötige Registrierung der EUAusländer unmöglich bis Ende 2020 schaffen. Deshalb hatte erst am Wochenende der Brexit-Ausschuss im Unterhaus mehrheitlich eine Verlängerung der Übergangsphase verlangt; EU-Feinde in der Regierungsfraktion wettern hingegen gegen den „Status eines Vasallenstaates“.
Labour-Sprecher Keir Starmer begrüßte am Montag die Einigung, sagte aber: „Wir brauchen eine Garantie, dass sich an der Grenze in Irland nichts verändert.“Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik im Süden der Grünen Insel verläuft künftig die Grenze des Binnenmarktes – wenn es nach Premierministerin Theresa May geht, die aus Binnenmarkt und Zollunion austreten will.
Hingegen wünscht sich Labour auch zukünftig eine Zollunion mit der EU – was das Irland-Problem weitgehend lösen dürfte. Es soll nun auf dem EU-Gipfel im Juni auf der Ebene der Regierungschefs besprochen werden.