In den richtigen Händen

Also, rekapitulieren wir: beim Bundesverfassungsschutz (BVT) macht das Innenministerium eine Hausdurchsuchung mit etwa 60 Mann, weil der Leiter des BVT und andere Funktionäre angeblich zu löschende Daten nicht gelöscht haben. Bei dieser Hausdurchsuchung werden auch jede Menge Datenträger der Leiterin des Extremismusreferats beschlagnahmt, obwohl die nicht als Beschuldigte geführt wird. Die Beamtin hatte kritische Berichte über die FP-nahe Website Unzensuriert.at und den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“verfasst. Ein ehemaliger Chef von Unzensuriert.at ist nun Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Kickl selbst hat 2016 ein Hauptreferat beim extrem rech- ten Kongress „Verteidiger Europas“gehalten.

Mit der Hausdurchsuchung wurde eine Polizeitruppe beauftragt, die an sich gegen Straßenkriminalität eingesetzt wird. Deren Leiter Wolfgang Preiszler ist Funktionär der blauen Gewerkschaft AUF und FP-Gemeinderat in Guntramsdorf. Außerdem ist er fleißig im Internet auf einem ganzen Bukett von rechtsextremen Seiten unterwegs. Dort teilt er fleißig rassistische und rechtsextreme Inhalte.

Zusammenfassung: Das von einem harten Rechten geführte Innenministerium fällt unter dem Kommando eines auffällig Rechten genau dort ein, wo Rechtsextreme überwacht werden. Denn es war ja „Zeit für neues Regieren“.