Blauer Spitzenpolizist teilte rassistische Inhalte
Polizei: „Dienstrechtliche Überprüfung“für Leiter der BVT-Hausdurchsuchung
Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und gelikt. Das belegen entsprechende Screenshots auf der Onlineseite FPÖ Fails. Auch der STANDARD hatte vor einer Woche über die Facebook-Aktivitäten von Preiszler berichtet. Preiszler hat die umstrittenen Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet.
Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass „die Angelegen- heit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde“. Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Landespolizeidirektion geschickt.
Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, teilte Falschmeldungen rechtsextremer Portale, Postings aus der Reichsbürgerszene und drückte unter anderem bei UserKommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf „Gefällt mir“.
Am 10. Februar stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf seine Facebook-Seite ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Er habe sich „persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten“überzeugt und „durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein“.
Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war übrigens eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus „terminlichen Gründen“abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht. (APA)