Seehofer markiert sein Revier
Äußerungen über Islam und Schengen sorgen für Unmut
Erst ein paar Tage ist die neue deutsche Regierung im Amt, doch schon zeichnet sich ab, mit wem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl „viel Freude“haben wird. Während die meisten Regierungsmitglieder erst einmal Ministerien und Mitarbeiter kennenlernen, markieren zwei neue Ressortchefs bereits ihr Revier – und zeigen, dass sie durchaus nicht vorhaben, sich zurückzuhalten.
Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat gleich erklärt, dass zwar die in Deutschland lebenden Muslime zu Deutschland gehören, nicht aber der Islam – und damit versucht, die nachhaltigste Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu korrigieren.
Zustimmung gab es von der AfD, wenngleich Fraktionschef Alexander Gauland darauf hinwies, dass dies „ureigene AfD-Linie“sei und Seehofer abkupfere.
Widerspruch erntete Seehofer von Merkel, die durch ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten ließ, dass die historische Prägung Deutschlands „natürlich eine christliche, eine jüdische“sei. Mittlerweile aber lebten so viele Muslime im Land, dass auf Basis „unserer Werte und Rechtsordnung“auch die Religion „inzwischen zu Deutschland“gehöre.
Auch andere in der Union kritisieren Seehofer. „Ein Innenminister muss unser Land zusammen- halten und nicht spalten!!!”, twitterte der Unionsobmann für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter (CDU). Die Staatsministerin für Integration, Annette WidmannMauz (CDU), meint: „Solche Sätze bringen uns nicht weiter. Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen.“
Schutz der Außengrenzen
Dass Seehofer das SchengenAbkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und für mehr Grenzkontrollen sorgen will, stößt in der SPD auf Widerstand. „Ich halte den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Seehofer solle lieber in der EU dafür sorgen, dass „endlich“der Schutz der EUAußengrenze funktioniere.
Für Aufregung sorgt auch eine weitere Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der vor kurzem erklärt hatte, Sozialhilfe („Hartz IV“) sei nicht gleichbedeutend mit Armut.
Nun meint er in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungsärzte, das er gutheißt: „Mich wundern die Maßstäbe. Wenn es um das Leben von Tieren geht, sind einige, die für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“Konter der SPD: Der Vorwurf, Frauen kümmerten sich mehr um Tierschutz als den Schutz ungeborener Kinder, komme „in einem Ton daher, den wir nicht brauchen“.