Streit um private Helfer kehrt zurück
Italienische Behörden haben das Rettungsschiff einer spanischen NGO beschlagnahmt und beschuldigen die Besatzung, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Die Helfer hatten sich nach einer Rettungsaktion geweigert, der libyschen Küstenwache Migranten zu übe
Seinen Anfang genommen hatte der neue Konflikt um die privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer am vergangenen Donnerstag. Das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hatte rund 70 Seemeilen vor der libyschen Küste 218 Flüchtlinge und Migranten aus Schlauchbooten an Bord genommen. Während der Rettungsaktion kreuzte ein Boot der libyschen Küstenwache auf, deren Besatzung die privaten Retter mit Schusswaffen bedrohte und sie aufforderte, die Geretteten an sie zu übergeben. „Sie drohten, unser Team zu erschießen, wenn wir ihnen nicht die Frauen und Kinder übergeben“, schrieb Oscar Camps, der Gründer der spanischen NGO, auf Twitter.
Am Ende gelang es dem NGOSchiff, mit den Flüchtlingen zu entkommen. Danach steuerte es zunächst den Hafen von Valletta in Malta an, wo ein schwerkrankes Baby mit seiner Mutter an Land gehen konnte. Nach dem Zwischenstopp fuhren die Retter weiter Richtung Sizilien, wo sie mit den zum Teil kranken Flüchtlingen an Bord erst dreißig Stunden warten mussten, bis sie von den italienischen Behörden die Erlaubnis erhielten, im Hafen von Pozzallo anzulegen. Nachdem die Flüchtlinge an Land gehen konnten, wurde das Schiff beschlagnahmt; der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, beschuldigt die Verantwortlichen von Proactiva Open Arms der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Förderung der illegalen Einreise.
Ob diese Anklage Bestand haben wird, muss nun der Untersuchungsrichter entscheiden. Fest steht, dass die Retter von Proactiva Open Arms von der Seenotrettungsleitstelle für das Mittelmeer in Italien, MRCC, die Bewilligung für die Rettungsaktion in den internationalen Gewässern erhalten hatte. MRCC hatte die spanische NGO nach der Rettung aber auch aufgefordert, die Flüchtlinge der libyschen Küstenwache zu übergeben, was die privaten Retter verweigerten: Libyen gelte nicht als sicheres Herkunftsland; eine Auslieferung der Flüchtlinge würde diese der Folter aussetzen. Die libysche Regierung wiederum hatte im vergangenen Jahr eigenmächtig eine Such- und Rettungszone von 74 Seemeilen ausgerufen, deren Rechtmäßigkeit umstritten ist.
Umstrittene Zusammenarbeit
Die italienische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr am Aufbau einer libyschen Küstenwache beteiligt und Ausbilder und Schiffe geliefert. Gleichzeitig wurden Abkommen mit lokalen Anführern abgeschlossen, die sich gegen gute Bezahlung verpflichteten, das Ablegen von Flüchtlingsschiffen in Richtung Italien zu verhindern. Sowohl die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache als auch mit den Stammesfürsten sind umstritten, da es in Libyen zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten kommt. Weil die Zahl der in Italien Ankommenden in der zweiten Jahreshälfte 2017 dank der Zu- sammenarbeit aber deutlich gesenkt werden konnten, schweigen Europas Politiker zu dieser Kritik.
Staatsanwalt Zuccaro war einer der ersten, der den privaten Hilfsorganisationen im vergangenen Jahr unlautere Motive unterstellte, etwa die Zusammenarbeit mit Schlepperbanden, was er nicht beweisen konnte. Um mit ihren Schiffen Italien anlaufen zu kön- nen, mussten die Helfer einen Verhaltenskodex unterschreiben und sich an die MRCC-Vorgaben halten. Proactiva Open Arms hat den Kodex unterschrieben. „Laut italienischen und internationalen Gesetzen ist klar, dass niemand ein Delikt begeht, wenn er Menschen in Lebensgefahr hilft“, betonte die Anwältin von Proactiva Open Arms, Rosa Emanuela Lo Faro.