Handelsstreit überschattet G20- Gipfel

Auch Kryptowährungen beschäftigen die Finanzminister ab Montag in Argentinien

Buenos Aires – Die Spannungen und Widersprüche zwischen den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) sind seit ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Deutschland nicht kleiner geworden. Bei dem zweitägigen Gipfel der G20-Finanzminister und - Notenbankchefs ab Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires trennt die Teilnehmer einiges.

In der Handelspolitik streiten die USA mit den Europäern, Brasilianern, Indern und vor allem den Chinesen. Heftige Debatten dürften die geplanten einseitigen Importzölle der USA auf Stahlund Aluminiumprodukte auslösen. „Die Zentrifugalkräfte in der G20 und der G7 werden immer stärker“, sagte ein Insider. Und das Klima in der Gruppe wird immer frostiger.

Gleich zu Beginn des Treffens forderten mehrere Teilnehmer ein Bekenntnis zum freien Handel. „Ich denke nicht, dass sich Protektionismus weltweit ausbreitet“, sagte der japanische Notenbankchef Haruhiko Kuroda am Montag in Buenos Aires. Sein brasilianischer Kollege Ilan Goldfajn ergänzte, die Handelswege müssten offenbleiben und neue Zölle ver- mieden werden. Überzeugungsarbeit will auch der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) leisten, der am Montag seinen Einstand auf der G20-Bühne gibt. Bei der Anreise nach Buenos Aires kündigte Scholz an, er wolle seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin für einen gemeinsamen Kurs gegen Protektionismus gewinnen.

Anknüpfen an Hamburg

Scholz erinnert vor dem Treffen gemeinsam mit dem argentinischen Finanzminister und Gastgeber Nicolas Dujovne an die vergangene Gipfelerklärung aus Hamburg. Darin hatte es als Kompromiss geheißen: „Wir werden die Märkte offenhalten.“Zugleich war von der Achtung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung einzelner Länder im Handel die Rede. Außerdem hatten sich die Teilnehmer in Hamburg verpflichtet, den Kampf gegen Protektionismus fortzusetzen, aber auch gegen „unfaire Handelspraktiken“.

Die Hamburger G20-Erklärung, der er selbst zugestimmt hatte, hatte Donald Trump aber nicht davon abgehalten, Importzölle für Stahl und Aluminium zu verhängen. Thema beim G20-Treffen sind auch Kryptowährungen wie Bitcoin, die zuletzt mit massiven Kursschwankungen für Schlagzeilen sorgten.

Die deutsche Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch sagte dazu im Vorfeld des Gipfels: „Die verschiedenen Krypto-Token wie Bitcoin sind im Kern Spekulationsobjekte.“Eine Gefahr für die Finanzstabilität gehe von ihnen aber nicht aus. Denn die Spekulationen seien in der Regel nicht kreditfinanziert und die entsprechenden Märkte eher klein. Allerdings gebe es für Anleger ein hohes Verlustrisiko. Deswegen könnten Verbraucherschutzmaßnahmen Sinn machen. Auch müsse die Rolle von Bitcoin & Co bei Geldwäsche und anderen kriminellen Aktivitäten sehr genau untersucht werden.

Auch die Banken-Regulierung werde in auf der Agenda stehen, ergänzte die Ökonomin: „Die Reformen zu überprüfen, halte ich für ganz zentral.“Geklärt werden müsse die Frage, welche Effekte und Nebenwirkungen die Reformen hätten und welche Lehren daraus zu ziehen seien, sagt Buch. Erste Ergebnisse zu Teilaspekten sollten zum Jahresende vorliegen. (APA, Reuters)