Schlammschlacht droht

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! So in etwa lässt sich der Auftritt von Herbert Kickl bei der Sondersitzung des Nationalrats zusammenfassen. Fragwürdige Umstände einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz? Chaotische Abläufe während der Razzia? Die massive Involvierung seines Kabinetts? Offensichtlich taktische Manöver bei der Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling?

All das hat niemanden zu interessieren. Der Skandal sei die Skandalisierung eines „gesetzmäßigen Vorgangs“, findet der blaue Innenminister, der damit auch der Justiz vorgreift. Die hat nämlich nach Beschwerden mehrerer Beschuldigter gerade erst begonnen zu prüfen, ob die Hausdurchsuchung tatsächlich verhältnismäßig war.

Mittlerweile spricht sogar der Generalsekretär des Justizministeriums aus, was viele Beobachter längst konstatierten. Möchte man einen Nachrichtendienst, dem die Partner im Ausland vertrauen, dann sollte man dort nicht mit massivem Polizeiaufgebot einmarschieren, wenn es auch gelindere Mittel geben würde.

Ein solches Ausmaß an Selbstreflexion darf man sich von Kickl aber offenbar nicht erwarten. Für den anstehenden U-Ausschuss bedeutet das nichts Gutes. Dort droht eine Schlammschlacht. Die ÖVP richtete Christian Kern bereits wenig subtil aus: Uns interessiert eigentlich nur die politische Verantwortung, die in die SPÖ reicht.