Die Wutrede des machtlosen Palästinenserpräsidenten

Abbas nennt den US-Botschafter in Israel „Sohn eines Hundes“– Die Schärfe der Rede zeigt, wie isoliert er ist

Schon im Jänner hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kräftig ausgeteilt, nannte die Nahostpolitik des US-Präsidenten Donald Trump „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Diesmal schoss Abbas wieder scharf in Richtung USA – und auch gegen die Hamas. In einer Rede in Ramallah am Montagabend beleidigte er den USBotschafter in Israel, David Friedman, und kritisierte dessen Ansichten zu Israels Siedlungsbau. „Der Sohn eines Hundes sagt, dass sie (die Israelis, Anm.) auf ihrem Land bauen? Er ist ein Siedler, seine Familie besteht aus Siedlern, und er ist der US-Botschafter in Tel Aviv. Was sollen wir von ihm erwarten?“

Friedman, ein orthodoxer Jude, sprach im vergangenen Jahr von einer „angeblichen“Besatzung und nannte die Siedlungen „Teile Israels“. Die Umzugspläne der USBotschaft nach Jerusalem – Trump hat Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, obwohl die Palästinenser Ost-Jerusalem beanspruchen – hat er stets unterstützt. Um die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen, hatte Trump zuletzt Hilfsgelder drastisch gekürzt.

Die Reaktionen auf Abbas’ Rede folgten prompt: David Friedman warf die Frage auf, ob dessen Aussagen antisemitisch seien. Der USNahostbeauftragte Jason Greenblatt sprach auf Twitter von einer „unangemessenen Beleidigung“. Und Netanjahu schrieb auf Facebook, die palästinensische Führung habe offensichtlich den Verstand verloren.

Auch auf die Hamas hatte es Abbas am Montagabend abgesehen: Er machte sie für den Anschlag auf Ministerpräsident Rami Hamdallah und Geheimdienstchef Majid Faraj im Gazastreifen verantwortlich. Die beiden waren vergangene Woche auf dem Weg zur Eröffnung einer Kläranlage, als neben dem Konvoi ein Sprengsatz explodierte. Sie überlebten unverletzt. Abbas sprach von einer „verabscheuenswürdigen, sündhaften Tat“. Die Hamas streitet bislang ab, etwas mit dem Vorfall zu tun gehabt zu haben.

Annäherung stockt

Für den Versöhnungsprozess zwischen Hamas und Fatah verheißt Abbas’ Rede nichts Gutes. Die beiden Gruppen hatten eigentlich beschlossen, ihren seit zehn Jahren andauernden Bruderzwist zu beenden, und dazu am 12. Oktober in Ägypten ein Abkommen unterzeichnet: Nach und nach sollte die Palästinensische Auto- nomiebehörde die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen, der bis dahin von der Hamas beherrscht wurde. Große Hoffnung hatten die Palästinenser, dass sich damit die Lebensbedingungen im Küstenstreifen verbessern würden. Doch der Prozess ist längst ins Stocken geraten und jetzt, so scheint es, ganz zum Erliegen gekommen.

Die wütende Rede des Präsidenten jedenfalls macht deutlich, wo der derzeit steht: Er wirkt frustriert, machtlos und auf internationaler und nationaler Ebene isoliert. Innerhalb der palästinensischen Bevölkerung hat der 83-Jährige, dessen Gesundheitszustand sich Berichten zufolge verschlechtert haben soll, kaum noch Unterstützer. Viele Palästinenser fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und werfen ihr Korruption vor.