Gaddafi- Sohn meldet sich auf politischer Bühne zurück
Saif al-Islam will für die Präsidentschaftswahlen in Libyen kandidieren, die noch heuer stattfinden sollen
In den kommenden Tagen will sich Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, selbst an seine Landsleute wenden und seine Pläne erklären. Doch schon am Dienstag haben seine Anwälte in Tunis angekündigt, dass Saif die Absicht habe, für die Präsidentschaftswahlen 2018 zu kandidieren. Er tue das nicht, um die Macht zu erlangen, sondern um dem Land Friede und Stabilität zurückzubringen, erklärten sie. Der 45Jährige war der prominenteste und einflussreichste Sohn Gaddafis und wurde als dessen Nachfolger gehandelt. Er ist seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Zintan im Sommer des vergangenen Jahres nie öffentlich aufgetreten. Der Internationale Gerichtshof verlangt seine Auslieferung.
Wahl unter Uno-Aufsicht
Saif al-Islam ist nach Aref Nayed, dem ehemaligen libyschen Botschafter in den Arabischen Emiraten, die zweite Persönlichkeit, die ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen anmeldet. Diese finden gegen Jahresende statt. Die Wählerregistrierung ist bereits im Gange und der UnoVermittler Ghassan Salameh ist seit Monaten in intensiven diplomatischen Konsultationen darum bemüht, die Voraussetzungen in dem gespaltenen Land zu schaf- fen. Er muss die beiden Machtblöcke in Tobruk und Tripolis dazu bringen, Änderungen in der politischen Verständigung von 2015 gutzuheißen, damit Regierung und Präsidialrat umgebildet werden können. Damit könnte die Blockade aufgebrochen und die wichtigsten Institutionen wie Nationalbank oder nationale Ölgesellschaft wieder vereint werden.
Eine breit angelegte Nationale Konferenz soll dann den weiteren politischen Fahrplan bestimmen. Diese Woche haben nun über 100 gewählte Vertreter von Städten und Gemeinden verlangt, dass die Justiz durchgreife, wenn die bei- den Parlamente nicht endlich den Weg frei machen.
Salameh hat mehrfach betont, dass keine Gruppierung von diesem politischen Prozess ausgeschlossen werden darf. Er hat dazu auch Kontakt mit Loyalisten des 2011 blutig gestürzten Gaddafi-Regimes aufgenommen. Viele leben auch heute noch im Exil in Tunesien und in Ägypten. Sie sind allerdings eine sehr heterogene Gruppe. Unter ihnen gibt es Anhänger von Saif al-Islam, andere unterstützten General Khalifa al-Haftar und seine militärischen Ambitionen. Einem dritten orthodoxen Flügel schwebt ein Wieder- aufleben der alten Jamahariya vor, der von Gaddafi erfunden Staatsform. Wie groß der Rückhalt von Gaddafi-Loyalisten im Land ist, ist schwer abzuschätzen. Da es keinen neuen politischen Parteien gelungen ist, sich landesweit zu etablieren und das Land erfolgreich zu führen, gibt es bestimmt einen Trend hin zur Vergangenheit. Vor allem unter den großen Stämmen sind Gaddafi-Anhänger immer noch stark verankert.
Akzeptanz nimmt zu
Die Tatsache, dass Saif al-Islam eine Kampagne startet, zeigt, dass die Gaddafi-Loyalisten die neue Ordnung nun akzeptieren. General Haftar hat kürzlich seine Anhänger ebenfalls aufgerufen, sich auf Wahlen vorzubereiten. Es wird von Beobachtern als gutes Zeichen gewertet, dass sieben Jahre nach Chaos und blutigen Kämpfen von wichtigen Akteuren doch eine friedliche Lösung angestrebt wird. Voraussetzung für Wahlen ist nicht nur ein politischer Fahrplan, sondern vor allem auch eine Verständigung der konkurrierenden Sicherheitsorgane.
Seit Sonntag treffen sich unter ägyptischer Vermittlung in Kairo hochrangige Offiziere beider Seiten zu einer sechsten Gesprächsrunde. Die Verhandlungen mit dem Ziel, die Armeen beider Landesteile zu vereinen, kommen nach den Worten von Präsident Fayaz al-Serraj gut voran.