Riskanter roter Alleingang

Die gute Nachricht zum Tag: Wegen des blauen Treibens gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet Rot einen U-Ausschuss im Parlament ein. Nun zum schlechten Teil der Frohbotschaft: Die SPÖ, bis vor kurzem Kanzlerpartei und oft alles andere als geschickt bei der Aufklärung im Hohen Haus, will die Untersuchung im Alleingang betreiben und nutzt dafür ihre verbliebene Stärke im Nationalrat. Weil die Sozialdemokraten mehr als ein Viertel der Abgeordneten stellen, können und wollen sie die Dramaturgie im U-Ausschuss bestimmen – von A wie Aktenforderung bis Z wie Zeugenladung – und verzichten damit dankend auf ein Mitspracherecht der Neos und der Liste Pilz.

Doch bei allem Verständnis dafür, dass die SPÖ diesmal nicht dem U-Ausschuss-Veteranen Peter Pilz, der nach seiner Auszeit wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung in das Gremium drängt, die Rolle des Chefaufdeckers überlassen will: Durch das Pochen auf seine Rechte als starke Minderheit verzichtet Rot auf das Know-how der anderen Oppositionsparteien – und läuft damit Gefahr, bald von den Koalitionären aufgerieben zu werden.

Denn wer den U-Ausschuss einrichtet, der muss liefern. Doch im Eurofighter-Gremium im Vorjahr, das zuerst vom damaligen roten Heeresminister Hans Peter Doskozil mit Pilz, dann auch von der FPÖ forciert wurde, brachte die SPÖ das Kunststück zusammen, dass vor allem Doskozils Vorgänger Norbert Darabos mit seinem Abfangjägerdeal in die Kritik geriet. Der Beschaffungsvorgang unter Schwarz-Blau – wegen der Betrugsanzeige unter Doskozil wieder verdächtig geworden – konnte wegen der vorhersehbaren Coolingoff-Phase vor Neuwahlen kaum noch durchleuchtet werden.

Auch bemerkenswert: Von den roten U-AusschussMitgliedern damals wirkte nur Daniela Holzinger wirklich engagiert – doch die hat mittlerweile bei Pilz angeheuert.