Auf den Spuren tierischer Gefühle
Heute, Mittwoch, hält der Finanzminister seine erste Budgetrede. Zu den Gewinnern darf sich wohl das Innenressort zählen, mehr Geld soll es auch für den Gesundheitsbereich geben. Das Pflegeregress-Aus kommt teuer, Städte und Gemeinden fordern mehr Bundesm
Wien – Für Hartwig Löger ist es eine Premiere. Am Mittwoch hält er im Parlament seine erste Budgetrede und wird dabei gleich einen Doppelhaushalt präsentieren. Jenen für das Jahr 2018, für den es bisher nur ein Provisorium gab, und jenen für 2019. Die Eckpunkte wurden in den vergangenen Wochen bereits der Regierungsspitze vorgegeben. Erstmals seit Jahrzehnten soll es wieder ein „echtes Nulldefizit“geben, so die Vorgabe von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Zuletzt hieß es, es sei sogar ein kleiner Budgetüberschuss für 2019 möglich.
Auf der Ausgabenseite wird sich im kommenden Jahr vor allem der neue Familienbonus niederschlagen, dessen Nettokosten bei deutlich über einer Milliarde Euro liegen. Auf der anderen Seite profitiert der Finanzminister im Arbeitsmarktbereich von deutlich niedrigeren Ausgaben. Wegen der guten Konjunktur sinken allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld um rund eine Milliarde Euro. Ersparnisse in ähnlicher Größenordnung bringen das vorzeitige Aus für den Jobbonus sowie die Streichung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose. Ebenfalls gekürzt werden, wie berichtet, Integrationsmittel für das AMS sowie den Schulsektor, was bereits für breite Kritik gesorgt hat. Gegen Kürzungen im Justizbereich haben bereits 5000 Richter, Staatsanwälte u. a. eine Protestnote unterzeichnet. Strache kündigte ein Gespräch an.
Geht es nach der Regierung, dann würde man auch gerne die Ausgaben für die Mindestsicherung senken, die allerdings derzeit Kompetenz der Länder ist. Justizminister Josef Moser erklärte zuletzt im Kurier, „es wäre logisch, eine bundeseinheitliche Regelung zu haben, die von den Ländern vollzogen wird“. Auf die Frage, ob auch der Vollzug Bundessache werden könnte, wollte er sich aber nicht festlegen, das sei noch zu diskutieren, blieb er vage. Zu den größten Gewinnern des neuen Budgets soll das Innenministerium zählen, für das Bundesheer ist zwar ebenfalls ein etwas höheres Budget geplant, allerdings hatte sich das Ressort unter Mario Kunasek (FPÖ) eine noch deutlich höhere Steigerung gewünscht.
Ventiliert wurde von der Regierung zuletzt bereits, dass man mittelfristig deutlich mehr Geld für den Pflege- und Gesundheitssektor zur Verfügung stelle. Die Rede war von fast 900 Millionen Euro – allerdings gleich bis 2020.
Länder, Städte und Gemeinden drängen seit längerem auf eine breitere finanzielle Unterstützung im Pflegebereich. Um bei den Gesprächen mehr Nachdruck erzeugen zu können, hat der Städtebund am Dienstag eine Kostenschätzung vorgelegt. Alleine die Mehrkosten durch den seit Jahresbeginn abgeschafften Pflegeregress schätzt das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung für das Jahr 2018 auf zumindest 530 bis 650 Millionen Euro.
Bis Ende April soll eine von Löger eingerichtete Arbeitsgruppe die Faktoren für die Berechnung der Differenzkosten festlegen. Bisher hat der Bund zugesagt, 100 Millionen Euro der Mehrkosten zu übernehmen. Für den Städtebund ist das viel zu wenig. In diesem Fall werde wohl der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt oder der Klagsweg beschritten werden, droht Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Im Februar hatte Gemeindebundchef Alfred Riedl eine Klage beim Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen.
Mehrkosten drohen aber auch, weil die Nachfrage nach Pflegeplätzen gestiegen ist. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald verwies auf eine Studie des Fiskalrats, wonach zwischen 2015 und 2030 mit einer jährlichen Steigerung der Pflegekosten zwischen 4,4 und 6,2 Prozent zu rechnen sei. Alleine bei der 24Stunden-Pflege seien die Kosten um 70 Prozent gestiegen. Die Nettobelastung der öffentlichen Hand (abzüglich der Einnahmen wie Eigenbeiträge von Pflegeheimbewohnern) lag laut KDZ im Jahr 2016 bei 4,6 Milliarden Euro. Der Bund übernahm demnach mit 2,5 Milliarden 54 Prozent der Kosten, die Länder mit 1,2 Milliarden 26 Prozent und die Gemeinden mit 951 Millionen immerhin noch 20 Prozent der Kosten.
Ungemach droht der Regierung auch aus Brüssel. Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder soll 80 Millionen Euro bringen. Die EU-Kommission warnt vor Diskriminierung. Es heißt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage: „Was die von Österreich geplanten Maßnahmen in Hinblick auf die Indexierung des Kindergelds betrifft, wird die Kommission die maßgebliche Gesetzgebung auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, wenn und sobald sie angenommen wurde.“(red, APA)