An welchen Schrauben gedrehtwird

In welchen Bereichen muss gespart werden, wo muss der Gürtel nicht ganz so eng geschnallt werden? der Standard hat das Budget durchforstet. Das Innenressort bekommt mehr Polizeiplanstellen zugesprochen, der Heeresetat bleibt hingegen bescheiden. Wissensch

Sicherheit

I n den vergangenen Jahren hat es keine Regierung mehr gewagt, bei der Polizei den dicken Rotstift anzusetzen. Auch in den kommenden Jahren muss das Innenministerium nicht groß sparen. Allerdings werden Asyl/Migration und Sicherheit erstmals gesondert berechnet. Für heuer sind für den Bereich Sicherheit 2,8 Milliarden Euro budgetiert, im Vergleich zu 2017 ein leichtes Minus von 0,6 Prozent. 2019 soll dieses Budget dann unverändert bleiben.

Den größten Brocken auf der Habenseite kann das Innenministerium beim Ausbau des Personalplans verbuchen: Bis 2022 soll es 4100 zusätzliche Planstellen geben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nicht nur hunderte Abgänge durch Pensionierungen ausgleichen, sondern auch neues Personal für seine angestrebte Grenzschutzpolizei schaffen.

Allein 700 Millionen Euro gehen 2018 bis 2023 in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro werden heuer und in den kommenden Jahren in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gesteckt. Für eine berittene Polizei, die Kickl unbedingt zumindest in der Bundeshauptstadt will, gibt es keinen ausgewiesenen Budgetposten. Für andere „sicherheitsrelevante Anschaffungen“aber schon, darunter etwa „Hubschrauber, Langwaffen, IT-Technik“und nicht zuletzt die Sicherheitskosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten G Halbjahr 2018. anz anders sieht es bei der Justiz aus. Von Personalzuwächsen darf hier nur geträumt werden. In Zahlen: Ist im Vergleich zum Vorjahr für 2018 noch ein Anstieg von 12.008 auf 12.076 Stellen vorgesehen, reduziert sich diese Zahl dann auf 11.551 im Jahr 2022. Gespart wird nicht nur beim Kanzleipersonal, sondern auch bei den Richtern. So sieht das Doppelbudget 2018/19 bei Richtern und Richteramtsanwärtern für 2018 noch 2519 Planstellen vor, 2019 sind es nur 2479.

Insgesamt stehen dem Justizministerium heuer 1,58 Milliarden Euro zur Verfügung. Den größten Brocken erhalten die Gerichte und Staatsanwaltschaften (966 Millionen), der Strafvollzug bekommt rund 430 Millionen Euro. Immerhin 51 Millionen Euro sind für die Umsetzung des ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden Erwachsenenschutzgesetzes für die Versorgung der Betroffenen vorgesehen.

Schlechte Nachrichten gibt es auch für Richteranwärter, die kaum Chancen haben, als Richter übernommen zu werden. Für Uniabsolventen wird es schwierig, überhaupt in diese Ausbildungsschiene zu kommen. Auch bei der Fortund Weiterbildung wird gespart. Andererseits wird eine fünfköpfige Stabsstelle für Reformen und Deregulierungen gebildet. Der Strafvollzug bekommt 100 neue Ausbildungsplanstellen.

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, hofft auf Nachbesserungen: „Wir wollen keine Sonderausstattung, sondern die notwendigen Ressourcen.“Gerade erst haben 5000 Justizmitarbeiter eine Protestnote unterschrieben. Matejka droht nun offen mit Protestmaßnahmen. Zustimmung der internen Gremien soll es bereits geben. (pm, simo)

Wissenschaft

I mmerhin 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Universitäten: Das ist die zentrale Botschaft im Budget für Wissenschaft und Forschung. Und klingt, als könnte es gar keinen Zweifel daran geben, wer zu den großen Gewinnern des Budgets zählt. Es lohnt sich jedenfalls, die Geschichte dieser Zusatzmittel in Erinnerung zu rufen: Sie wurden im Sommer 2017, also gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode, im Nationalrat beschlossen – dank eines Pakts der ehemaligen Kanzlerpartei SPÖ mit FPÖ, Grünen und Neos und gegen die Stimmen des damaligen Koalitionspartners ÖVP. Es folgte ein großkoalitionäres Hickhack: Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warf Exkanzler Christian Kern (SPÖ) vor, die Republik in ein finanzielles Chaos stürzen zu wollen. Auch ein zweiter zentraler Punkt des Pakets für Wissenschaft und Forschung geht auf die vergangene Legislaturperiode zurück: SPÖ und ÖVP beschlossen die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent. Beim Wunsch, hier ansässigen Unternehmen noch höhere Steuerzuckerln für F&E-Aktivitäten zukommen zu lassen, herrschte N Einigkeit. icht vollständig umgesetzt wurden alte Regierungspläne im Zusammenhang mit der kompetitiven Förderung von Wissenschaft: Der Wissenschaftsfonds FWF, derzeit mit 184 Millionen Euro jährlich deutlich unterdotiert, erhält aus dem Budget bis 2021 insgesamt 110 Millionen zusätzlich. Am Ende wird er etwa 224 Millionen Euro vom Staat bekommen, nach einem Ministerrat im November 2016 konnte man noch mit 290 Millionen Euro im Jahr 2021 rechnen. Der damalige Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), jetzt Präsident des Wirtschaftsbundes, betonte das starke gemeinsame „Commitment“der Regierungsspitze und des Finanzministeriums. Bei der Präsentation der Budgetzahlen vergangene Woche sagte Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP), die besagten 290 Millionen seien ein „Versprechen“gewesen, nicht mehr, und mussten ohnehin noch in den Finanzrahmen fixiert werden.

Kritik kam von Neos-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon. Sie bezeichnete es als „zukunftsvergessen“, dem FWF nicht mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. „Die Finanzierungslücke für die österreichischen Forschenden bleibt bestehen, und Österreich wird die Chance genommen, zu den Innovation-Leadern aufzuschließen, die mehr für kompetitiv vergebene Grundlagenforschungsmittel zur Verfügung stellen“, ließ sie wissen.

Ein langfristiger Rückgang der Forschungsausgaben bis 2022 zeichnet sich im Verkehrsministerium ab, im Wirtschaftsministerium ist er durch Kostendämpfung im Bereich der Förderungen schon jetzt zu bemerken. (pi)

Familie

E s ist eines der Prestigeprojekte dieser türkis-blauen Regierung, und entsprechend prominent wurde der „Familienbonus plus“von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unter der Überschrift „Wir entlasten die Bürger“gleich ganz vorn in seiner Budgetrede „verkauft“.

Zu Recht, bedeutet der Bonus für steuerzahlende Familien doch eine Ersparnis von bis zu 1500 Euro – pro Kind und Jahr. Jetzt das Aber: Voll ausgeschöpft werden kann er erst ab einem Monatsverdienst von 1750 Euro brutto. Kleinverdiener, insbesondere Alleinerziehende, die so wenig verdienen, dass keine Lohnsteuer anfällt, werden – nach anhaltender Kritik – jetzt mit einer „Mindestentlastung“von 250 Euro pro Kind und Jahr abgespeist. Für jene, die den Bonus erhalten, rechnet der Minister vor: „950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern“würden profitieren. Was sich der Staat 1,5 Milliarden kosten lässt.

Weil dafür im Gegenzug der Kinderfreibetrag wegfällt und Kinderbetreuungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar sind (derzeit bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes möglich), bleibt der Finanzminister „nach Vollausbau“des Familienbonus auf „budgetären MindereinS nahmen“von 1,2 Milliarden Euro sitzen. chon Dagobert Duck wusste: „Wer den Kreuzer nicht ehrt, ist des Talers nicht wert“– also will Löger an jenem Vorhaben festhalten, das eine ganze Expertenphalanx mit Ausnahme des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, auf den sich die Regierung beruft, bereits als EUrechtswidrig einstuft: der sogenannten Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages. Auch wenn er sich von dieser Maßnahme nicht mehr als 114 Millionen Euro jährlich erwartet – in Österreich arbeitende Eltern, die für ihre im europäischen Ausland lebenden Kinder Familienbeihilfe beziehen, sollen dieses Geld künftig an die Lebenshaltungskosten des Herkunftslandes angepasst bekommen.

Die EU-Kommission warnt bereits vor Diskriminierung. Just am Tag der Budgetrede erwärmt man sich auch in Deutschland wieder für diese Idee: „Warum zahlen wir Kindergeld ins Ausland?“titelte die Bild- Zeitung am Mittwoch. (riss)

Bildung

M anchmal bedeutet ein höheres Budget schlicht mehr Realitätssinn und nicht unbedingt ein besonders großzügiges Füllhorn, das eine Regierung über ein bestimmtes Politikfeld ausschüttet. Dass der Bildungsbereich im ersten Budgetvoranschlag der türkis-blauen Koalition mehr Mittel bekommt, ist so ein Fall realistischerer Budgetierung im Vergleich zu früheren Jahren. Die oft beklagte „strukturelle Lücke“im Budget des derzeit von Heinz Faßmann geführten Bildungsministeriums soll nämlich geschlossen werden. Eine „Lücke“, die jahrelang sehenden Auges und bewusst offen gelassen, also budgetär nicht bedeckt, war, weil die Gehaltssteigerungen der Lehrerinnen und Lehrer vorerst nicht vollständig abgegolten wurden – eine Art psychologischer Trick, um das Ressort zu Einsparungen anzuhalten. Letztendlich aber gab es dann doch jedes Jahr Budgetnachschüsse, die dabei immer größer wurden, weil die zu finanzierenden Lehrkräfte ja auch immer älter und daher teurer wurden. Wenn jetzt also im Budget ein höherer Zahlenwert steht, heißt das nicht, dass es zusätzliches Geld gibt, sondern es ist das Geld (oder fast alles) veranschlagt, das die Schulen realistisch betrachtet auch brauchen, um die I Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen. nsgesamt hat der Bildungsminister für 2018 8,824 Milliarden (2017: 8,686 Milliarden) und im Jahr 2019 8,838 Milliarden Euro zur Verfügung. Die darin enthaltenen Steigerungen wird Faßmann vor allem für Bezugserhöhungen der Lehrerinnen und Lehrer bzw. den Pädagogenmehrbedarf „infolge der Migrationswelle“verwenden müssen. Der Strategiebericht des Finanzministeriums sieht bis zum Jahr 2022 übrigens eine weitere Steigerung auf insgesamt 9,515 Milliarden Euro vor. Auch da sind es vor allem Mehraufwendungen für zusätzliches Personal in den Schulen, die schlagend werden. Außerdem sieht das 2019 für alle neu eintretenden Lehrerinnen und Lehrer verpflichtende neue Dienstrecht höhere Anfangsgehälter vor, für die bis 2022 400 Millionen Euro veranschlagt werden.

Noch von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen – und jetzt von Türkis-Blau budgetiert – wurden der Ausbau der Nachmittagsbetreuung bzw. Ganztagsschulen (182 Millionen Euro), zusätzliche Berufsschulstunden für manche Lehrberufe (17 Millionen) und Förderungen für Erwachsenenbildung (36 Millionen). Gelder aus dem „Integrationstopf“finden sich nur noch für 2018, dafür soll es künftig eigene Deutschförderklassen geben (siehe Artikel Seite 5). (nim)

Integration

F ür die bessere Integration von neu zugewanderten Menschen will die Regierung deutlich weniger Mittel bereitstellen. So werden die Förderungsmittel für Integration im Arbeitsmarktservice (AMS) von 180 Millionen auf 110 Millionen Euro gekürzt. Die Koalition rechtfertigt das zwar mit sinkenden Asylwerberzahlen und mit der Tatsache, dass der Integrationstopf des AMS im Vorjahr nicht voll ausgeschöpft worden ist. Dass hier Geld liegengeblieben ist, hat aber einen einfachen Grund: Einige Geflüchtete mussten länger auf ihren Asylbescheid warten, sie werden erst später zu Kunden des AMS werden. Wenn es dann so weit ist, könnten die Mittel knapp werden. Die Statistiken zeigen, dass die Zahl der beim AMS registrierten Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren stetig angestiegen ist, da einige Ankömmlinge des Flüchtlingsjahres 2015 länger auf ihren Asylbescheid warten mussten – und ohne Asylzuerkennung gibt es in Österreich bekanntlich keine Arbeitserlaubnis.

Auch für die Integration in den Schulen will die Koalition weniger Geld ausgeben. Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf läuft heuer aus und wird 2019 nicht verlängert, obwohl viele der Flüchtlingskinder, für die dieser Topf geschaffen wurde, noch einige Jahre die Schulbank drücken werden. Die Folge: Es wird deutlich weniger Mittel für die Sprachförderung dieser Kinder geben. Experten rechnen damit, dass die Schulen künftig mit nur halb so vielen Sprachförderlehrern auskommen müsS sen wie bisher. paren will die Regierung auch bei der Mindestsicherung. Mehr als eine Absichtserklärung findet sich vorerst aber nicht im Budgetbericht. Dort heißt es, es sollen nur mehr jene Menschen Anspruch auf diese Sozialleistung haben, die in den letzten sechs Jahren fünf Jahre legal in Österreich gelebt haben. Allerdings: Eine solche Bestimmung in Niederösterreich wurde gerade vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Und: Derzeit ist die Mindestsicherung Landessache, der Bund übernimmt nur im Rahmen der Krankenversicherung einen kleinen Teil der Kosten. Zuletzt hieß es, dass man bis Jahresende über eine Reform mit den Ländern verhandeln wolle. Mit einem doppelten Fragezeichen versehen sind auch die budgetierten Einsparungen bei der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder (siehe Seite 4).

Einschnitte im Asylbereich wurden von der ÖVP damit begründet, dass es künftig mehr Hilfe in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge geben solle. Doch auch davon ist im aktuellen Budget nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Die Mittel für Entwicklungshilfe werden gekürzt. Konkret wird dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) ein Viertel der Mittel gestrichen. Im Wahlkampf hatte die ÖVP noch eine Verdreifachung der AKF-Gelder versprochen. (go, sterk)

Verkehr

D ie den Milliardenbahnbauprojekten auf Pump stets kritisch gegenüberstehende Eisenbahnergewerkschaft Vida ist außer sich, weil das ÖBB-Baubudget bis 2023 um 1,8 Milliarden Euro gekürzt wird. Das sei „wirtschaftspolitischer Unsinn“, weil späteres Bauen bei höheren Zinsen, teurer würde. Auf die sechs Jahre des laufenden ÖBB-Rahmenplans heruntergebrochen wird unter den Kürzungen allerdings vermutlich niemand so richtig leiden. Denn nimmt die Bundesbahn weniger Kapital für Bahnausbauten auf, sinken auch die Annutätenzuschüsse, die der Staat für die Tilgung von Kapital und Zinsen in die Bahn schießen muss.

2018 kann Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) 3,8 Milliarden Euro ausgeben, das sind 183,4 Millionen weniger als im Finanzrahmen 2017 bis 2020 der rot-schwarzen Vorgängerregierung budgetiert, allerdings ist darin auch die Breitbandförderung im Volumen von 135 Millionen Euro inkludiert, die aus Rücklagen finanziert wird. 2019 ist mit 4,009 Milliarden Euro um 90 Millionen geringer dotiert, wobei im neuen Betrag bereits 145 Millionen für Breitbandausbau enthalten sind. Pro Jahr sind zwischen 220 und 230 Millionen Euro weniger auszugeben, was Hofer einerseits über eine Korrektur im jährlich zu überarbeitenden ÖBB-Rahmenplan tun will und anderseits über eine nicht näher genannte „ausgabenseitige Konsolidierung“.

Dass nur in den Bundesländerprojekten der ÖBB gespart wird, wie Vida-Vorsitzender und ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit argwöhnt, ist nicht in Stein gemeißelt. Denn Ergebnisund Finanzierungshaushalt des Vorjahres zeigen, dass der Spielraum beträchtlich ist. Bei den Verkehrsdienstverträgen mit den Bundesländern etwa, mit denen öffentlicher Nah- und Regionalverkehr finanziert wird, wurden im Vorjahr 76 Millionen Euro mehr an den ÖBB-Personenverkehr ausgezahlt (obwohl die Endabrechnung noch nicht vorlag), um allH fällige Verzugszinsen zu vermeiden. öher angesetzt, um 63,5 Millionen Euro, wurden auch die Zuschüsse für den laufenden Bahnbetrieb, sie steigen 2019 um 133,5 Millionen Euro, während Verkehrsdienstverträge (der Bund ist nur für Fahrten der ÖBB-Züge und des ÖBB-Postbus zuständig) um 31 Millionen Euro höher angesetzt wurden. Wobei die bei rund 900 Millionen Euro liegenden, jährlich steigenden Annuitätenzuschüsse für (alte) Bahnschulden auch relativ sind. Denn auch die ÖBB profitiert von Nullzinsen und Umschuldungen: 2917 sank der Aufwand einmalig um 119 Mio. Euro, heißt es im Budgetbericht.

Geradezu bescheiden nimmt sich dagegen der eingestellte Erlös für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen aus. Er liegt mit 50 Millionen Euro um 20 Mio. über Mindestgebot, das die Mobilfunker zu bieten haben. Zu erwarten sind vielleicht nicht die zwei Milliarden Euro wie vor fünf Jahren, jedenfalls aber mehr als 50. (ung)

Heer

D as Bundesheer, das die FPÖ zu Wahlkampfzeiten und noch während der Regierungsverhandlungen am liebsten mit einem Prozent des BIP, also mit 3,5 Milliarden Euro, dotiert hätte, bedachte der ÖVP-Finanzminister in seiner Budgetrede bloß mit ein paar mageren Sätzen. „In der Landesverteidigung“, erklärte Hartwig Löger, „ergeben sich ebenfalls budgetäre Steigerungen“, und: „Weitergeführt wird dabei auch der Grenzschutz.“

Mit 2,26 Milliarden Euro für 2018 und 2,29 für 2019, wie der Budgetentwurf des Finanzressorts zeigt, bleibt der bisher schon bescheidene Etat für „Militärische Angelegenheiten“nun unter 0,6 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Im Vorjahr, also 2017, betrug das Budget des Verteidigungsministeriums, zu dem damals noch der Sport ressortierte, 2,34 Milliarden, konkret für das Bundesheer gab es 2,18 Milliarden.

Damit nicht genug, wird die Lage in den Folgejahren kaum besser – im Gegenteil. Laut Finanzrahmen stürzt das Bundesheerbudget 2021 und 2022 um mehr als 300 Millionen ab und geht dann in Richtung 0,5 Prozent des BIP. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, selbst Milizionär, deutete daher Sonderinvestitionen an, die Verteidigungsminister Mario Kunasek, ebenfalls von der FPÖ und Stabsunteroffizier, am Mittwoch konkretisierte – obwohl er vor Lögers Rede beschwichtigt hatte, es werde M „nicht gespart, es wird priorisiert!“. an stehe bereits in Gesprächen mit dem Finanzressort, ließ Kunasek danach ausrichten, um notwendige Beschaffungen zu ermöglichen. Hintergrund: Es braucht dringend Nachfolger für die Alouette-Hubschrauber und für die betagten Saab 105, die als Trainingsflugzeuge für die teuren Eurofighter dienen. Falls Kunaseks neue Evaluierungskommission zur Luftraumüberwachung befindet, dass neue Überschallflugzeuge effizienter wären, stünde auch hier bald eine Neubeschaffung an. Auf jeden Fall ebenfalls unabdingbar für das Bundesheer: neue geländegängige Fahrzeuge.

Das Problem dahinter: Die neuen Budgetpläne lassen dem Militär kaum Spielraum für Investitionen, weil die Mittel fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht werden – nicht zuletzt auch, weil Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in seiner Amtszeit eine Aufnahmeoffensive gestartet hat und die neu aufgenommenen Soldaten viel Geld kosten. „Im Unterschied zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden beim Bundesheer die Aufnahmen unverändert weitergeführt“, erklärte Kunasek am Mittwoch.

Unter anderem auch unangenehm: Das Verteidigungsressort muss seine Einnahmen in Höhe von 50 Millionen nun an das Finanzministerium abführen, unter Doskozil war ausgemacht, dass man diese Einnahmen behalten dürfe. Angesichts der Nachverhandlungen erntete der Minister schon Spott. Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Der Zeitpunkt ist etwas irritierend. Verhandlungen hätten vor dem Beschluss im Ministerrat stattfinden müssen.“(nw)

Pensionen

W egen der guten Beschäftigungslage sprudeln die Einnahmen der Pensionsversicherung. Die Folge: Der staatliche Zuschuss zu den ASVGPensionen wird heuer nur noch bei 9,5 Milliarden Euro liegen. Das ist um satte 2,3 Milliarden Euro weniger, als noch im letzten Finanzrahmen veranschlagt. Im Jahr 2019 soll der Bundeszuschuss laut dem am Mittwoch von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Doppelbudget zwar bereits wieder auf 10,6 Milliarden Euro steigen, doch liegt auch das noch um 1,9 Milliarden Euro unter den alten Annahmen. Deutlich unter den früheren Prognosen liegen auch die Beamtenpensionen. Zur Orientierung: Hier hatte man zunächst noch mit 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 gerechnet, jetzt erwartet das Finanzressort Ausgaben von 9,3 Milliarden.

Trotzdem machen die Pensionen natürlich noch immer einen großen Brocken im Budget aus. Rund ein Viertel der gesamten Staatsausgaben wird für sie aufgewendet. Und: Während bei den meisten anderen Budgetposten von 2018 auf 2019 kaum eine Steigerung oder sogar ein leichter Rückgang feststellbar ist, wachsen die PensionsausD gaben um 1,2 Prozent. ie Regierung sieht jedenfalls weiteren Handlungsbedarf. „Wer bestreitet, dass hier Reformschritte vonnöten sind, der weiß, dass er den Menschen Sand in die Augen streut“, meinte Löger. Um das faktische Pensionsalter anzuheben, plant Türkis-Blau eine Verschärfung bei der Altersteilzeit. In deren Rahmen kann die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduziert werden, dank einer Förderung des Staates kommt man aber weiter auf bis zu 80 Prozent des Einkommens. Derzeit können Männer ab 58 eine Altersteilzeit beginnen, Frauen frühestens ab 53. Geplant ist nun, diese Marken mit 1. Jänner 2019 um ein Jahr anzuheben, 2020 um ein weiteres Jahr. Dann wird das frühestmögliche Antrittsalter also bei 60 (Männer) beziehungsweise 55 (Frauen) liegen. Die Möglichkeit, die freie Zeit geblockt zu konsumieren, wird weiter bestehen.

Im mittelfristigen Strategiebericht der Regierung, der bis zum Jahr 2022 reicht, finden sich aber auch Verbesserungen für Pensionisten, die bereits im Koalitionsprogramm angekündigt wurden. Konkret geht es um die Ausgleichszulage, die eine Art Mindestpension ist. Für alleinstehende Personen mit mindestens 40 Beitragsjahren soll die Ausgleichszulage künftig zumindest 1200 Euro betragen. Für Ehepaare soll die Untergrenze bei 1500 Euro monatlich liegen, sofern ein Ehepartner 40 Beitragsjahre aufweist. Wann diese Maßnahme in Kraft treten soll, ist offen. (go)