„Kein Zufall, dass die ÖVP das jetzt wieder aufbauscht“

Ex-Mandatar Pilz sieht den Schulterschluss gegen ihn vor dem neuen U-Ausschuss als Auszeichnung

Wien – Für Parteigründer Peter Pilz war mit dem Einzug seiner Liste in den Nationalrat „vom ersten Tag an klar“, dass ihn die ÖVP als Kanzlerpartei „mit allen Mitteln an seiner Kontrollfunktion im Parlament hindern“wolle, wie er sagt – und zwar „in der Causa Eurofighter genauso wie nun in der Affäre rund um den Verfassungsschutz“.

Zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen ihn hält Pilz fest, dass er stets „rechtsstaat- liche Verfahren“angestrebt hat, es sei „kein Zufall, dass die ÖVP das jetzt wieder aufbauscht“.

Pilz bleibt dabei, dass er weder im grünen Klub noch in Alpbach eine Frau sexuell belästigt habe (Details siehe oben), von beiden Vorwürfen sei „nicht mehr viel übrig“. Bis heute habe ihn die Staatsanwaltschaft Innsbruck dazu aber noch nicht einmal geladen, womöglich werde „das auf die lange Bank geschoben“und „verschleppt“– obwohl es bei dem zu prüfenden Vorfall in Alpbach „nur um einen Anfangsverdacht“gehe. Sobald die Ermittlungen aber eingestellt seien, wäre der ÖVP natürlich bewusst, dass er „am nächsten Tag“ins Parlament und damit in den U-Ausschuss zurückkehre. Daher betrachtet Pilz die Mobilisierung des türkisen Klubs gegen ihn „als Auszeichnung – weil man sich dort vor uns fürchtet“.

Nach seinem Mandatsverzicht nahm auch die Staatsanwaltschaft Wien zwei Verfahren gegen Pilz wieder auf. Dabei geht es um den Verdacht der „verbotenen Veröffentlichung“. Pilz soll Akten publikgemacht haben, mit denen er Amtsmissbrauch durch die Behörden argumentiert hat – in der Ekis-Affäre zur Jahrtausendwende, wonach FPÖ-Funktionäre illegal Daten aus dem Polizeisystem weitergegeben haben sollen. Das zweite Verfahren aus dem Jahr 2010 betrifft die Ermittlungen im Fall Natascha Kampusch. (nw)