Wie Ludwig seine Machtübernahme in Wien vorbereitet

Frauenberger nach KAV- Skandal wohl nicht mehr Stadträtin – Flächenbezirke auf der Überholspur

Es kam zwar für viele wenig überraschend, doch dann in einer überraschenden Deutlichkeit. Michael Ludwig machte Ende Jänner das Rennen um den Titel „Chef der Wiener SPÖ“. Der Mann, den die Wiener Stadtregierung und Bundesparteivorsitzender Christian Kern in den Ring geschupst hatten, Andreas Schieder, blieb auf der Strecke zurück: 57 Prozent zu 43 Prozent lautete der Sieg für die Flächenbezirke.

Mit der Wahl kam auch die Ankündigung des neuen Landesparteichefs und designierten Bürgermeisters, die „inhaltliche und personelle“Zukunft der Stadtregierung zu überdenken. Die Gegner versprachen, sich hinter dem Neo-Vorsitzenden zu sammeln. Flügelkämpfe sollten begraben, „Brücken“gebaut werden. Die Hand Ludwigs war „ausgestreckt“.

Schnell sprach man über Ablösekandidaten. Für Finanzstadträtin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger soll ein Verbleib in der Stadtregierung fast ausgeschlossen sein. Die Personalia der Stadt werden Mitte Mai spruchreif. Bürgermeister Michael Häupl übergibt an Ludwig am 24. Mai. Bei der Gemeinderatssitzung soll auch das neue Team Ludwigs gewählt werden, das am 14. Mai von den Wiener Gremien abgesegnet wird.

Der Frieden währte nicht lange. Nach dem Skandal um den Ener- giering rund um das Spital Nord, folgte der nächste Schlag für Frauenberger: Genossen aus den eigenen Reihen erklärten, dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation des Krankenanstaltenverbunds (KAV) als Anstalt öffentlichen Rechts könne man nicht zustimmen. Später ruderte die SPÖ zurück: Man stehe „geschlossen hinter den Reformplänen“, hieß es in einer Aussendung.

In Teilen der SPÖ Wien spricht man von einer Kampagne gegen die Gesundheitsstadträtin – aus der eigenen Partei. So vermuten manche, die „Ludwig-Seite“wolle Frauenberger zum Rücktritt bewegen, um sie nicht aus der Stadt werfen zu müssen. „Die Frage ist offenbar nicht mehr, ob sie geht, sondern, wie“, heißt es dort.

Denn die Felder sind groß, die Ludwig und Frauenberger trennen. Etwa verhandelte sie gerade erst die Anfang des Jahres in Kraft getretene Reform der Mindestsicherung. Ludwig will hier aber einen schärferen Kurs, etwa durch einen Wien-Bonus, wie er ihn als Wohnbaustadtrat für Gemeindewohnungen eingeführt hat.

Und: Ludwig muss seine Anhänger befrieden. Der Umbau der Parteizentrale ging daher fix. Sybille Straubinger, die dem Team Schieder zugerechnet wird, musste ihren Posten als Parteimanagerin wenige Tage nach der Wahl Ludwigs an eine seiner engsten Vertrauten abtreten – an Döblings SPÖ-Chefin Barbara Novak.

Aber nicht nur personell, auch inhaltlich werden die roten Königsmacher belohnt. Die „Leuchtturmprojekte“, auf die sich die Wiener SPÖ geeinigt hat, finden sich in Außenbezirken. Kultur und Veranstaltungsmöglichkeiten außerhalb der Innenstadt hatten sich die dortigen Bezirkschefs gewünscht und bekommen. (ook)

Michael Ludwig wird im Mai Wiener Bürgermeister. Was bedeutet das für die Stadträtinnen?