Gleichbehandlung bei der Pflege

Vorarlberg will keinen Regress bei 24- Stunden-Betreuung

Bregenz – Noch heuer soll in Vorarlberg die 24-Stunden-Pflege mit der Heimpflege finanziell gleichgestellt werden. Nach der bundesweiten Abschaffung des Vermögensregresses bei der stationären Pflege will Vorarlberg nun „ein Paket für die ambulante Pflege schnüren“.

Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) am Montag mit. Menschen, die 24-StundenBetreuung in Anspruch nehmen, sollen nicht länger schlechtergestellt sein als Menschen, die im Heim gepflegt werden.

Zu den Details wollte Wallner noch nicht Stellung nehmen. Zu erfahren war nur Grundsätzliches: Wer 24-Stunden-Betreuung benötigt und Mindestsicherung bezieht, soll nicht länger auf sein Vermögen oder die Hilfe der Angehörigen zurückgreifen müssen.

Klar sei, dass die Finanzierung das Land übernehmen müsse, sagt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Die Regressabschaffung durch den Bund, gültig seit Jahresbeginn, beschränke sich auf die Finanzierung stationärer Pflege.

Wiesflecker hält die Gleichbehandlung stationärer und ambulanter Pflege für sinnvoll und notwendig. „Dadurch wird der Druck auf den stationären Bereich gemindert.“Zudem müsse man, wenn man den politischen Grund- satz „ambulant vor stationär“wirklich umsetzen wolle, die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wiesfleckers Ressort hat noch keine konkreten Kostenrechnungen angestellt, die Förderung der ambulanten Pflege käme jedenfalls billiger als zusätzliche Heimbetten zu finanzieren, sagt die Politikerin.

Noch kein Run auf Heime

Pflegebedürftige müssen für die private Personenbetreuung etwa 1000 bis 1500 Euro pro Monat aus Rücklagen oder mithilfe Angehöriger aufbringen. Für die Heimpflege muss man seit dem 1. 1. 2018 nicht mehr auf sein Vermögen zurückgreifen. Pension, sonstige Einkommen und Pflegegeld sind einzubringen, den Rest übernimmt die öffentliche Hand. Der befürchtete Ansturm auf Pflegeheime habe dadurch noch nicht stattgefunden, sagt Wiesflecker. Durchschnittlich warten 50 Menschen auf einen Heimplatz.

Im Vorarlberger Landhaus sind nun die Rechtsexperten am Zug. Es wird geprüft, ob eine Verordnung oder ein Gesetz für die Neuregelung nötig ist. Noch nicht festgelegt wurde, ab welcher Pflegestufe die Förderung gegeben wird. 1800 Menschen mit Pflegestufe vier und höher bekommen bereits jetzt eine Landesförderung ihrer 24-Stunden-Betreuung. (jub)