EU bastelt Schutzschild gegen Stahlschwemme

Bis 1. Mai verhandelt EU-Kommission über niedrigere Zölle für US-Autos

Brüssel/Berlin/Wien – Nach Inkrafttreten der umstrittenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium wappnet sich die EU gegen eine mögliche „Stahlschwemme“. Sollte die Untersuchung ergeben, dass ursprünglich für den US-Markt bestimmte Produkte nach Europa umgeleitet werden und dort die Preise verzerren, könne die EU ihrerseits Schutzzölle oder Mengenbeschränkungen einführen, erklärte die EU-Kommission.

Die Prüfung bezieht sich zunächst auf 27 Kategorien von Stahlprodukten. Sie soll binnen neun Monaten abgeschlossen sein, könnte aber schon vorher zur Einführung von Gegenmaßnahmen führen. Die EU-Kommission betonte, dass mögliche EU-Gegenmaßnahmen im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen würden.

Die USA erheben seit Freitag Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Die 28 EU-Staaten wurden von den Abgaben zwar vorerst ausgenommen – ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber befristet bis zum 1. Mai. So erwartet US-Präsident Donald Trump ein Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle.

Die EU-Staaten befürchten nun eine Stahlschwemme aus Fernost zu Dumping-Preisen, die den Preisverfall befeuern und Arbeitsplätze kosten würde.

Derzeit laufen Gespräche über eine einheitliche Linie der EU für die anstehenden Verhandlungen mit den USA. Die Kommission will mit den Amerikanern strittige Punkte definieren, über die gesprochen werden soll. Dabei könnte es um einen verstärkten Kampf gegen Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt gehen, die vor allem aus China kommen.

USA fühlen sich benachteiligt

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Berichte zurück, er habe sich vorige Wochen bei den Verhandlungen in Washington offen für eine Senkung von EU-Autozöllen gezeigt. „Ich habe weder Angebote noch Zusagen gemacht“, versicherte er via Twitter. Es verhandle nur die EU, einheitlich und geschlossen. In der EU sind Einfuhrzölle für Pkws deutlich höher als in den USA. Dafür verlangen die Amerikaner höhere Zölle für Pick-ups.

Der Minister verwies erneut darauf, dass sich die USA durch geltende Regeln und Zölle benachteiligt fühlten. Nun gelte es, Punkte auszuräumen, bei denen sich beide Seiten unfair behandelt sehen. Er erwarte „sehr harte Verhandlungen“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begrüßte die vo- rübergehende Befreiung der EU von US-Zöllen. Sie reduziere das Risiko einer Eskalation des Handelskonflikts. Trotzdem sei das kein Sieg für den freien Welthandel. Ziel müsse es sein, „nicht bloß neue Handelsbarrieren zu verhindern oder möglichst niedrig zu halten, sondern bestehende Barrieren abzubauen“.

Als erster Staat verständigte sich Südkorea mit den USA auf eine dauerhafte Ausnahme von den Stahlzöllen. Allerdings musste das Land dafür Zugeständnisse machen, etwa in der Autobranche: So kann künftig jeder US-Autobauer pro Jahr 50.000 Fahrzeuge nach Südkorea exportieren, ohne dass auf diese die Industrievorschriften des Landes angewandt werden. Zudem werden US-Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea erst 20 Jahre später abgeschafft: 2041. Das teilte Südkoreas Handelsministerium am Montag nach langen Verhandlungen mit den USA über Änderungen im sechs Jahre alten Freihandelsabkommen FTA mit.

Südkorea kann dafür 2,68 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die USA exportieren. Das sind 70 Prozent der jährlichen Stahlausfuhren in die Vereinigten Staaten zwischen 2015 und 2017. Südkorea ist nach Kanada und Brasilien drittgrößter Exporteur von Stahlgütern in die USA. (dpa, red)