Top-Beamte ohne Ausschreibung
Regierung legitimiert Bestellung der Generalsekretäre
Wien – Die Regierungsparteien wollen demnächst rückwirkend die ministeriellen Generalsekretäre legitimieren. Mitte April soll im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen werden, dass die von ÖVP und FPÖ ohne Ausschreibung installierten Generalsekretäre, die allen Sektionen mit Weisungsrecht übergeordnet wurden, nicht ausgeschrieben werden müssen. Das Gesetz soll dann rückwirkend ab 8. Jänner gelten.
Verfassungsjurist Heinz Mayer spricht von „Vertuschung“und befürchtet einen nachhaltigen Schaden für die Verwaltung. Die Liste Pilz führt die Gesetzesänderung auf eine Anzeige ihrer Partei zurück. (red)
Eine der Besonderheiten der Salzburger Landtagswahl am 22. April ist das Antreten von zwei F-Listen. Einmal die Liste von FPÖ-Urgestein Karl Schnell, der nach dem Bruch mit Heinz-Christian Strache die FPÖ verlassen musste und mit der Freien Partei Salzburg (FPS) kandidiert. Die Fraktion von Schnell ist aktuell mit fünf Mandaten im Landtag vertreten; sie hat für den Wahlkampf rund 600.000 Euro zur Verfügung.
Die zweite F-Liste wird von der aktuellen FPÖ-Bundesgeneralsekretärin Marlene Svazek angeführt. Die FPÖ hat nur ein Mandat im Salzburger Landtag. In den Umfragen kommt die FPÖ auf plus/minus 20 Prozent, für Karl Schnell dürfte der Einzug in den Landtag zur Zitterpartie werden. Während Svazek ein Interview mit dem STANDARD verweigerte, steht Schnell Rede und Antwort – auch zur Zukunft seiner Partei.
STANDARD: Angenommen die FPS kommt nicht mehr in den Landtag. Wie geht es dann weiter mit der Partei? Mit Ihnen als Politiker? Schnell: Bei der Partei muss man natürlich die Mitglieder fragen. Wir haben jetzt fast gleich viele Mitglieder wie einst bei der FPÖ. Ich persönlich mache dann nicht mehr weiter, dann wäre ich gescheitert. Das muss ich mir dann eben eingestehen. Aber ich habe da keine Bedenken. Wenn ich mir die vergangene Landtagswahl anschaue, da habe ich so ziemlich die meisten Vorzugsstimmen erhalten. Ich habe ja auch bei der vergangenen Gemeinderatswahl in Saalbach die ÖVP zerstört. Die ÖVP hat neun Mandate, wir haben acht Mandate. Das Problem ist, dass viele Leute nicht wissen, dass ich nicht mehr die FPÖ bin.
STANDARD: Worauf hoffen Sie? Auf das Grundmandat im Pinzgau oder auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde? Schnell: Diese Überlegungen stelle ich nicht an.
STANDARD: Warum soll jemand die FPS wählen und nicht die FPÖ? Schnell: In der FPÖ ist der Zusammenhalt völlig verlorengegangen. Ich habe selten solche Winkelzüge erlebt wie bei Herrn Strache. Wie Strache gemerkt hat, dass er keine Mehrheit in der Salzburger Partei hat, ist er mit einem Rollkommando angerückt und hat uns einfach hinausgeschmissen. Die FPÖ an sich gibt es nicht mehr, es gibt nur mehr ein blaues Lager.
STANDARD: Davon abgesehen, gibt es inhaltliche, programmatische Unterschiede? Schnell: Ja, natürlich. Zum Beispiel bei den Ceta- und TTIPAbkommen. Da hat Strache alles versprochen und ist gleich umgefallen. Ich hätte das aber damals jedem sagen können, du kommst nur in die Regierung, wenn du da mitschwimmst. Strache geht es da nur um die Macht und um sonst nichts. Oder die Befreiung der Salzburger Stadtautobahn von der Vignettenpflicht. Wir haben jahrzehntelang gekämpft, und jetzt sagt Minister Norbert Hofer, das mache ich nicht. Und ein weiterer Unterschied ist sicher auch, dass mit rechtsradikalen Problemen kein Mensch mehr etwas zu tun haben will.
STANDARD: Damit sprechen Sie die Causa des Rechts-außen-FPÖ-Kandidaten Reinhard Rebhandl an. Würden Sie einen Herrn Rebhandl in der FPS dulden? Schnell: Nein.
STANDARD: Gibt es aktuell in der FPS schlagende Burschenschafter? Schnell: Nein. Es hat aber früher immer Burschenschafter in der Salzburger FPÖ gegeben wie etwa Landesrat Robert Thaller. Das hat aber nie eine Rolle gespielt. Die neue FPÖ unter Svazek war aber nach dem Motto aufgebaut: Svazek plus die Burschenschafter. Die ursprünglichen Kandidaten wurden dann nach der öffentlichen Debatte um die Burschenschaften wieder fallengelassen. Ich denke namentlich an Andreas Hochwimmer oder Volker Reifenberger. Strache lässt die Personen fallen, wenn der öffentliche Druck lange genug da ist. STANDARD: Gesetzt den Fall, die FPS kommt in den Landtag. Würden Sie eine Regierung mit Beteiligung von Marlene Svazek unterstützen? Schnell: Man muss Mehrheiten akzeptieren, aber das ist auch eine Frage des Charakters der jeweiligen Personen. Ich habe da bei zwei Leuten Probleme. Einmal NeosChef Sepp Schellhorn: Wenn dieser sagt, man müsse das Krankenhaus Mittersill zusperren, dann hat er keine Ahnung, was sich im Pinzgau abspielt. Gleichzeitig fordert Schellhorn die Freigabe von Cannabis. Das ist gesundheitlich gefährlich. Und dann Frau Svazek: Ich habe sie ja bei uns angestellt. Im Nachhinein habe ich dann erfahren, dass sie sich auch bei der ÖVP beworben hat. Dann war sie dauernd in Wien, da wurde das Rollkommando, mit dem wir aus der Partei gedrängt wurden, über Jahre vorbereitet. Das ist charakterlich nicht in Ordnung. STANDARD: Apropos Drogen. Wir sitzen im FPS-Büro und rauchen. Haben Sie das Don’t-smoke-Volksbegehren unterschrieben?
Schnell: Nein, man kann einem erwachsenen Menschen nicht vorschreiben, wie er zu leben hat.
STANDARD: Aber ich kann Nichtraucher schützen.
Schnell: Wenn ich ein Lokal habe, das mir gehört, schreibe ich außen hin: Hier darf man rauchen, hier darf man nicht. Der Mitarbeiter kann sich ja aussuchen, ob er in einem Raucher- oder einem Nichtraucherlokal arbeiten will.
STANDARD: Im FPS-Wahlkampf steht das Ausländerthema, die Ausländerfeindlichkeit nicht mehr so im Vordergrund. Ist das Strategie?
Schnell: Ausländerfeindlichkeit ist der falsche Ausdruck. Für Ausländer, die bei uns arbeiten, bin ich der Charly-Doktor, wie für meine Freunde. Es lauft aber viel schief. Ein Beispiel: Wir haben in Mittersill den dritten Toten, weil Asylwerber oder -berechtigte sich gegenseitig abstechen. Die haben nicht einmal die Toleranz gegenüber anderen Leuten, die Hilfe brauchen. Aber von uns verlangt man Toleranz und dass wir alles bis zur Gleichstellung geben. Und bei der Asylwelle hat man den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Dann braucht man nicht überrascht sein, wenn in der Bevölkerung das Thema nicht gut angeschrieben ist. Ausländerfeindlichkeit ist etwas anderes: Wenn sich ein Gast beschwert, dass der Kellner nicht perfekt deutsch spricht, das ist ausländerfeindlich. Dem sage ich: Wer soll denn den Kaffee servieren?
Im Nachhinein habe ich dann erfahren, dass sich Marlene Svazek auch bei der ÖVP beworben hat.
KARL SCHNELL (63) ist Mediziner in Saalbach-Hinterglemm. Er war Anfang der 1990er-Jahre Generalsekretär der FPÖ, von 1992 bis 1997 Landesregierungsmitglied, von 1992 bis 2013 Landesparteichef der FPÖ. Nach dem Bruch mit Bundesparteichef Heinz-Christian Strache 2015 gründete Schnell die Freie Partei Salzburg. Schnell ist auch Vizebürgermeister von Saalbach-Hinterglemm. Schnell ist verheiratet und hat drei Kinder, seine Gattin führt das Hotel Glemmtalerhof.