Eiszeit mit Russland
Dutzende Staaten weisen russische Diplomaten wegen des Giftanschlags in England aus. Österreich schert aus der westlichen Front gegen Moskau aus.
Zahlreiche Staaten und die Nato haben sich mit der Ausweisung russischer Diplomaten mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury „solidarisch“gezeigt. Nicht so Österreich. Was hinter den konzertierten Ausweisungen steht und mit welchen Argumenten sich Österreich nicht beteiligt.
EU-weit haben bis Dienstagabend insgesamt 18 Staaten in der Affäre um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal Diplomaten ausgewiesen, die vermeintlich Spionagetätigkeiten nachgegangen sein sollen. Der koordinierten Aktion haben sich auch Nicht-EU-Länder – die USA, Kanada, Australien, Albanien, Mazedonien, Norwegen und die Ukraine – angeschlossen.
Frage: Was ist der Sinn der Ausweisungen?
Antwort: Die Ausweisung einzelner – in keinem Land aller – Diplomaten ist vor allem als Warnsignal an Russland zu sehen. Der Giftanschlag in Salisbury, bei dem auch viele britische Zivilisten gefährdet waren, gilt als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts (Einsatz von Chemiewaffen) und als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Russland betrieb in den letzten Jahren aggressive Außenpolitik, beginnend mit dem Einmarsch in Georgien über die Annexion der Krim bis hin zur mutmaßlichen Einmischung in Wahlkämpfe in Europa und den USA. In der Palette möglicher Sanktionen ist die Ausweisung von Diplomaten aber eine relativ milde, sagt der langjährige Diplomat Stefan Lehne im Ö1-Gespräch.
Frage: Warum machen auch traditionell eher russlandfreundliche Staaten wie Ungarn oder Italien mit?
Antwort: Die Entscheidung der Polen oder der baltischen Staaten – die allesamt eher für ein hartes Vorgehen gegenüber Russland stehen –, sich der Aktion anzuschließen, fiel wenig überraschend aus. Beachtenswert erschien hingegen, dass auch durchaus russlandfreundliche Länder wie Italien oder Ungarn Ausweisungen anordneten: Italien verwies zwei Diplomaten des Landes, Ungarn einen.
In Rom erklärte Noch-Premier Paolo Gentiloni, man habe sich mit den anderen Nato-Partnern in der Gruppe der EU-Staaten abgestimmt. Rechtspolitiker Matteo Salvini von der Lega, erfolgreich bei den Parlamentswahlen vom 4. März und ein möglicher Nachfolger Gentilonis, kritisierte die scheidende Regierung scharf: „Russland zu boykottieren, das verschärft bloß die Probleme. Ich hätte als Premier nicht so gehandelt.“
Frage: Handelt es sich bei der aktuellen konzertierten Welle von Ausweisungen um die größte Aktion jener Art?
Antwort: Die Ausweisung von mehr als 100 Diplomaten ist in ihrer Gesamtheit definitiv spektakulär. Die größte Einzelaktion war jedoch die Ausweisung 90 sowjetischer Diplomaten aus Großbritannien im Jahr 1971. Rund 20 Prozent des sowjetischen Personals wurden damals der Spionage beschuldigt. 15 weiteren Diplomaten wurde zudem die Einreise ins Königreich verwehrt. Auch die USA wiesen bereits einmal mehr als die jetzigen 60 aus – nämlich 1986, als Ronald Reagan 80 sowjetische Spione außer Landes bat.
Frage: Wie reagiert Russland?
Antwort: Die Ausweisung russischer Diplomaten sei ein „feindlicher Akt“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag. Keiner der betroffenen Staaten habe Beweise für eine Schuld Russlands vorgelegt. Das Gerüst der Gegenmaßnahmen steht praktisch schon fest: „Wir werden spiegelgleich mit der Ausweisung von Diplomaten antworten“, kündigte der Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin an. Der Chef des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, mahnte, die Sanktionsspirale werde den diplomatischen Spielraum weiter einengen und zu einer Vergrößerung der Risiken und Bedrohungen führen.
Frage: Wie wird sich die diplomatische Krise auf die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland auswirken?
Antwort: Die WM wird wie geplant von 14. Juni bis 15. Juli mit allen 32 Teams stattfinden, auch wenn zehn Teilnehmer zu jener Liste von Staaten gehören, die russische Diplomaten ausweisen wollen – zu groß sind das Prestige und der Wirtschaftsfaktor einer Weltmeisterschaft, als dass Staaten freiwillig auf eine Teilnahme verzichten würden. Sehr wohl auf den Zuschauertribünen fehlen werden jedoch hochrangige Repräsentanten Großbritanniens sowie australische und isländische Spitzenpolitiker. Gerüchten zufolge könnten Japan und Polen, aber auch weitere Staaten sich auf ähnliche Weise mit London solidarisieren und ihr Team nicht vor Ort unterstützen. Deutschland bekennt sich bisher klar zur völkerverbindenden Wirkung von internationalen Sportereignissen.
Österreich stellt sich mit seiner Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, gegen den Mainstream in der EU. Nur wenige Länder verweigern sich der Maßnahme so eindeutig, manche geben an, noch abzuwarten. Österreichs bilaterale Beziehungen zu Russland sind vor allem durch wirtschaftliche Zusammenarbeit geprägt.
Frage: Wie argumentiert die Regierung, dass Österreich keine russischen Diplomaten ausweist?
Antwort: „Volle Aufklärung der Sachverhalte“forderte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Montag als Voraussetzung für eine Änderung von Österreichs Haltung in dieser Frage. Aber selbst wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern. Es sei wesentlich, die Kommunikationskanäle zu Russland aufrechtzuerhalten. Als neutrales Land sehe man sich in einer Brückenbauerfunktion zwischen Ost und West, betonte Kneissl. Kanzler Sebastian Kurz und Kneissl verweisen in einer gemeinsamen Aussendung auf die „klare Erklärung“des EU-Gipfels in der vergangenen Woche: „Wir stehen hinter der Entscheidung, den EUBotschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen.“
Frage: Was hat das Ganze mit der Neutralität zu tun?
Antwort: Das Argument Österreichs, wegen seiner Neutralität nicht bei der konzertierten Aktion mitzumachen, wird von Experten allgemein als „unglücklich“gesehen. Wolfgang Mueller, Historiker an der Uni Wien, betont gegenüber dem STANDARD, dass die Neutralität natürlich kein Hinderungsgrund sei: „Völkerrechtliche Neutralität bedeutet nicht politischen Neutralismus.“Auch weist Mueller darauf hin, dass keines der ausweisenden Länder die Kommunikationskanäle zu Russland stillgelegt habe. Auch das neutrale Finnland und das de facto neutrale Schweden nehmen an der Aktion teil.
Frage: Welche Beziehung hat die Regierung zu Moskau?
Antwort: Die ÖVP bezeichnet Sanktionen gegen Russland schon seit längerem als wirkungslos. Die FPÖ gilt überaus als russlandfreundlich. FPÖ-Politiker waren in der Vergangenheit häufig in Moskau und haben 2016 sogar einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet. Bereits mehrfach reisten FPÖ-Vertreter auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Die EUSanktionen gegen Russland wurden mehrfach von FPÖ-Politikern kritisiert. Als von der FPÖ durchgesetzt gilt der Passus im Regierungsprogramm, dass sich Österreich als Mittler zu Russland sieht.
Frage: Wie wichtig ist Russland für Österreichs Wirtschaft?
Antwort: Rein am Umsatz gemessen ist Russland für die heimische Exportwirtschaft nicht sehr viel wichtiger als Rumänien. Während etwa im Vorjahr Waren im Wert von 42,77 Milliarden Euro zum wichtigsten Handelspartner Deutschland geliefert wurden, lag der Export nach Russland bei 2,18 Milliarden Euro. Beim Import sieht das Verhältnis ähnlich aus. Aus Deutschland kamen Waren im Wert von 54,30 Milliarden Euro, aus Russland führte Österreich Waren im Wert von 2,76 Milliarden Euro ein. Unter den wichtigsten Exportländern Österreichs liegt Russland derzeit an 16. Stelle, unter den wichtigsten Importländern nimmt es die zwölfte Position ein. Noch 2013 lag Russland in beiden Kategorien unter den Top Ten. Mit den Sanktionen, dem Verfall der Öl- und Gaspreise sowie der Rubelabwertung ist das Handelsvolumen in den Jahren darauf stark geschrumpft.
Frage: Was importiert Österreich hauptsächlich aus Russland, welche Produkte werden exportiert?
Antwort: Es sind vor allem Maschinen, Agrarprodukte und Nahrungsmittel made in Austria, die Abnehmer in Russland finden, wobei die im März 2014 verhängten EU-Sanktionen Österreich laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts durch Exporteinbrüche rund eine Milliarde Euro verlustig gingen. Denn im Gegenzug hat auch Moskau Fleischund Wurstwaren sowie Milchprodukte wie Käse mit einem Einfuhrbann belegt. Importseitig stehen Rohstoffe, insbesondere Gas, ganz oben auf der Liste. 2017 hat Gazprom mit 8,25 Milliarden Kubikmeter so viel Erdgas nach Österreich geliefert wie nie.