Kritik an koalitionärem Gesetz für Generalsekretäre
ÖVP und FPÖ ändern rückwirkend das Ausschreibungsgesetz – Verfassungsjurist ortet „Vertuschung“
Wien – In einigen Ministerien herrscht Misstrauen. Vor allem die blauen Kabinette ehemals roter oder schwarzer Ressorts sollen ihre Beamten skeptisch beäugen – dazu komme, dass die neuen Gewährsleute der Regierung inhaltlich noch nicht sattelfest seien, erzählt ein Staatsbediensteter: „Und den Beamten wird dann schnell eine politische Motivation unterstellt. Dabei sind die allermeisten von uns nur Fachexperten, die ihren Job machen wollen.“Weil niemand niemandem vertraue, seien der Beamtenschaft auch die politischen Generalsekretäre vorgesetzt worden, ist er überzeugt.
Inzwischen hat jedes Ministerium einen solchen Generalsekretär. Lediglich im Sozialministerium ist der Job noch nicht offiziell vergeben. Bekommen soll ihn bald Helena Guggenbichler, die Frau des Akademikerball-Organisators.
Die Bestellung der Generalsekretäre war von Anfang an um- stritten: Denn die durch TürkisBlau aufgewerteten Ämter wurden nie ausgeschrieben. „Jetzt kommt es zu der skurrilen Situation, dass alle Sektionschefs und Abteilungsleiter ausgeschrieben waren und dann bekommen die einen politischen Funktionär vorgesetzt, dem sie weisungsgebunden sind“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt: „Durch solche Maßnahmen ruiniert man die Verwaltung nachhaltig.“
Rechtlich soll die Postenbesetzung demnächst geklärt werden: Im Budgetbegleitgesetz, das Mitte April im Parlament beschlossen wird, gibt es einen Zusatz, der beinhaltet, dass die Jobs der Generalsekretäre nicht ausgeschrieben werden müssen – und das soll dann rückwirkend ab 8. Jänner gelten. „Gut versteckt sanieren die Regierungsparteien das Ausschreibungsgesetz“, sagt Mayer. „Das grenzt schon an eine Vertuschungsaktion.“
Ähnlich sieht das die Liste Pilz. Deren Abgeordneter Alfred Noll hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Mitte März wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Der konkrete Vorwurf: Die Ernennung von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber sei ohne Ausschreibung gesetzeswidrig. „Die geplante rückwirkende Gesetzesänderung durch ÖVP und FPÖ ist der Beweis, dass die Posten eigentlich auszuschreiben gewesen wären“, ist sich Noll sicher. „Technisch und juristisch ist das alles korrekt. Aber es ist schon besonders grindig, wie offenkundig es der Regierung nur darum ging, ihre Günstlinge zu positionieren.“
Durch die nachträgliche Änderung ist die Anzeige Nolls aller Voraussicht nach hinfällig, das ist ihm auch selbst bewusst: „Viel Hoffnung habe ich diesbezüglich nicht mehr“, sagt er. Die türkisblauen Juristen hätten wohl auch erkannt, dass das Vorgehen gesetzeswidrig war, vermutet Noll – und auf seine Anzeige reagiert.