„Mächtige Mittel“für Behörden
Weiter heftige Kritik an Überwachungsmaßnahmen
Wien – Die Überwachung verschlüsselter Nachrichten soll in Zukunft via Bundestrojaner möglich sein. Betroffen sind Anwendungen wie Whatsapp oder Skype – in Verdachtsfällen will die Regierung Zugriff auf verschlüsselte Kommunikations-Apps ermöglichen. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitspakets der türkis-blauen Regierung. Die Begutachtungsfrist endet heute, Mittwoch.
Schon im Vorfeld war die Kritik laut, die FPÖ hatte sich bis vor wenigen Monaten gegen den Einsatz eines Bundestrojaners ausgesprochen. Laut Innenminister Herbert Kickl habe man die Pläne in einigen Bereichen entschärft, sagte er bei der Präsentation im Februar. Man werde Verdächtige, nicht ihr Umfeld überwachen.
Der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) ortet zahlreiche Eingriffe in die Grundund Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung. Es werde „weitreichend in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen“, heißt es in der Stellungnahme. Der ÖRAK bezeichnet den Bundestrojaner als staatliche Spyware. Nicht nur beim überwachten Gerät würden ein- und ausgehende Nachrichten von den Behörden gelesen, sondern es würden auch die von diesem Gerät aus aufgerufenen Internetseiten und sonstige Übertragungen, etwa über Cloud-Devices, überwacht werden können. Der ÖRAK meldet grundrechtliche Bedenken an – auch wenn die Überwachung nur nach gerichtlicher Bewilligung zulässig sei.
Angemerkt wird auch, dass die Spionagesoftware nur dann installiert werden könne, wenn es eine Sicherheitslücke im Betriebssystem gäbe und dass es nicht im Interesse des Staates sein könne, diese Sicherheitslücken nicht zu schließen.
Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten sind die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten zentrale Bestandteile des Sicherheitspakets. Mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung bekämen die Behörden „mächtige Mittel“in die Hände, die sie selbst nicht kontrollieren können, befürchtet Amnesty International Österreich.
Registrierung von Wertkarten
Laut Statistik des Innenministeriums sinke die Kriminalität, während Cybercrime-Attacken ansteigen. Die Antwort der Regierung sei jedoch die falsche: „Anstatt uns und unsere Daten zu schützen, gefährdet der Staat fahrlässig die Privatsphäre und Sicherheit aller“, sagt Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack.
Die Netzaktivisten von Epicenter.Works thematisieren in ihrer Stellungnahme auch die Kennzeichenerfassung und die Registrierungspflicht von SIM-Karten. Diese Formen der Überwachung würden direkt in die Privatsphäre von allen Autofahrern und allen Nutzern von 4,5 Millionen Wertkarten eingreifen. (rwh)