Budget einstimmig beschlossen
Wien – Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat am Dienstag das Förderbudget für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Wie der STANDARD bereits am Montag berichtete, hat die türkis-blaue Regierung im Vergleich zu ihren ursprünglichen Plänen das Budget für die Arbeitsmarktförderung noch einmal um 50 Millionen Euro auf 1,406 Milliarden Euro erhöht. Möglich wird das durch die Auflösung einer Rücklage.
Die alte rot-schwarze Regierung hatte noch mehr als 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Durch das vorzeitige Aus der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose erspart man sich nun 430 Millionen Euro allein im heurigen Jahr. Bei der Integration von Asylberechtigten beträgt das Minus 105 Millionen Euro. Alle anderen AMSProgramme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Milliarden Euro (siehe Grafik).
Der von der Arbeiterkammer entsandte AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter erklärte, die Arbeitnehmervertreter hätten letztlich zugestimmt, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gebe. Die Kritik am Auslaufen der Aktion 20.000 und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aber aufrecht, so Mitter.
Eine Personaldiskussion rund um die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger gab es am Dienstag nicht. Wie berichtet, hat die Regierung die AMSSpitze nach Ostern zu einem Termin eingeladen, bei dem über eine Reform des AMS beraten werden soll. Vizekanzler HeinzChristian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) werden am Mittwoch ihre Pläne für den Bereich Arbeitsmarkt vorstellen. (red)
Das komplette Chaos konnte noch einmal abgewendet werden. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bekommt nun doch 50 Millionen Euro mehr als von der türkisblauen Regierung zunächst geplant und wird, so die einhellige Einschätzung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, im heurigen Jahr halbwegs über die Runden kommen. Es müssen also keine bereits gebuchten Kursangebote storniert werden. Alle Firmen, mit denen das AMS zusammenarbeitet, werden pünktlich ihr Geld bekommen.
Die Aufregung der vergangenen Wochen hätte man sich allerdings ersparen können. Auch das Finanz- und das Sozialministerium sollten wissen, dass große Einheiten wie das AMS nicht bis Ende März warten können, um mit der Verplanung ihres Budgets zu beginnen. Gutes politisches Management hätte darauf Rücksicht genommen. In der aktuellen Regierung, die fast nur aus Neulingen besteht, scheint es aber noch an entsprechendem Know-how zu fehlen.
Dass grundsätzlich weniger Geld für den Arbeitsmarkt ausgegeben wird, ist aber naheliegend. Das ist eine logische Folge der sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Integrationsmittel zurückzufahren ist dennoch ein Fehler. Viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen sind, kommen erst nach und nach zum AMS. Und jene, die jetzt stolz auf den Sparkurs sind, werden nachher sicher wieder die Ersten sein, die über die nicht geglückte Integration lamentieren.