Nationalbank liefert mehr an den Staat, ihr Chef mahnt soziale Stabilität ein

Bund bekommt 246 Millionen – Nowotny für Investitionen in Integration

Wien – Zu Beginn der Pressekonferenz zum Geschäftsergebnis der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nahm deren Gouverneur eine wirtschaftliche (und ganz leise politische) Standortbestimmung vor. „Wir sind jetzt in den guten Zeiten“, verortete Ewald Nowotny Österreich, um hinzuzufügen, welche Maßnahmen nun angebracht wären. Es brauche Stabilisierung des Banksystems und der Unternehmen via Eigenkapitalstärkung und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dabei, so der Ökonom und einstige Nationalratsabgeordnete und Finanzsprecher der SPÖ (1978 bis 1999), gehe es aber auch um „soziale Stabilität, der Aufschwung muss auch den Schwächeren in der Gesellschaft zugutekommen, in Form von öffentlichen Leistungen wie Schul- oder Gesundheitssystem“. Auf Nachfrage, ob er in dem Zusammenhang mit Budget und Politik der österreichischen Regierung zufrieden sei, sagte der OeNB-Chef, dessen Vertrag noch bis August 2019 läuft: „Es ist positiv, dass ein Nulldefizit geplant ist, aber das zu erreichen, ist nicht das einzige Budgetziel. Auch soziale Stabilität ist wichtig, für die Integration sind vor allem gute Schulen wichtig. Es geht da nicht nur um den Saldo, sondern um die Struktur.“

Gut gelaufen ist es 2017 auch für die OeNB. Sie hat ihr Ergebnis um sieben Prozent auf 286 Millionen Euro gesteigert, die Republik als Eigentümer bekommt 90 Prozent vom Gewinn inklusive Körperschaftssteuer – fürs Vorjahr waren das zusammen 246 Mio. Euro (Gewinnanteil: 174 Mio. Euro). Der Präsident des Generalrats (das ist das Kontrollorgan der OeNB), Claus Raidl, rechnete vor, dass der Staat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 2,9 Milliarden Euro von der Notenbank überwiesen bekommen hat. Die Haupteinnahmen der OeNB kommen aus dem Nettozinsergebnis, das 2017 auf 664 Mio. Euro stieg.

Die Risikorückstellungen wurden um 275 Mio. Euro auf ungefähr vier Milliarden Euro erhöht – weil auch die Bilanzsumme der OeNB eine „enorme Ausweitung“um 17 Prozent erfahren habe, wie Raidl erläuterte. Das wiederum ist in erster Linie auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen, also auf die Anleihenankäufe durch die Notenbanken.

Was dieses Programm betrifft, sprach sich OeNB-Gouverneur Nowotny gegen eine „abrupte“Beendigung aus. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB hätten ihr Ziel, nach der Krise einer Deflation entgegenzuwirken, erreicht, man müsse nun tendenziell in Richtung Reduzierung der Ankaufsprogramme von Staatsanleihen gehen. Die erste Reduktion von 60 auf 30 Mrd. Euro pro Monat gilt bis September 2018, „im Sommer werden wir zu entscheiden haben, wie es weitergeht“, so EZB-Ratsmitglied Nowotny. Dann dürfte es schon die Möglichkeit geben, „das Programm deutlich in Richtung Beendigung zu reduzieren“. Die OeNB selbst hat Anleihen im Volumen von 53 Mrd. Euro gekauft, im gesamten Eurosystem sind es 2366 Mrd. Euro.

Rationalisierung der Aufsicht

Gefragt wurde der OeNB-Chef auch nach seiner Meinung zur Zukunft der Bankenaufsicht, die die neue Regierung in einer Hand vereinigen will – und die jetzt zwischen Finanzmarktaufsicht FMA und OeNB (für die Vor-Ort-Prüfungen) aufgeteilt ist. Das sei zwar eine Entscheidung der Politik, mit dem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus in der EU (SSM) gebe es nun aber schon drei Institutionen, die mit der Aufsicht beschäftigt seien. So gesehen sei eine Rationalisierung sicher sinnvoll und „wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Gouverneur.

Kurz noch zu Geld und Gold: Die Rückholung der Hälfte des österreichischen Goldbestands (rund 280 Tonnen) nach Österreich wird heuer beendet, der Rest bleibt in der Schweiz und Großbritannien. Und: die zwei letzten Schillingscheine werden am 21. April ungültig: der 1000er mit Erwin Schrödinger und die 500-Schilling-Note mit Otto Wagner darauf. Dessen 100. Todestag gedenkt Österreich am 11. April. (gra)