Neue Ideen für AMS-Reform
Vizekanzler Strache sieht momentan trotz seiner jüngsten Kritik an der AMS-Führung keine Personaldiskussion. Sozialministerin Hartinger-Klein will eigene „Competence-Center“außerhalb des AMS für Migranten.
Wien – Der Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS) hat „unsere Befürchtungen übertroffen“, sagte Vizekanzler HeinzChristian Strache. Mangelnde Kooperation bis hin zu Gewaltbereitschaft von ausländischen Arbeitslosen hätten massive Probleme aufgezeigt. Zusammen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) präsentierte Strache Eckpunkte einer geplanten AMSReform am Mittwoch in Wien.
Zielgerichtete Förderung statt Gießkannenprinzip laute etwa das Motto bei den Kursen. Künftig sollen die regionalen AMS-Stellen mehr Spielraum bei Förderungen erhalten, das fordern Experten schon lange. Einzige Ausnahme: Bei Integrationsmaßnahmen wird es Abstriche geben. Wie berichtet, kürzt die Regierung das Budget für das Integrationsjahr von 100 auf 50 Mio. Euro. Für die sozialen Defizite unter manchen Migrantengruppen, Hartinger-Klein nennt hier mangelnde Pünktlichkeit und das Verhalten gegenüber Frauen als Beispiele, soll künftig nicht mehr das AMS zuständig sein. Ihre Idee: eigene „CompetenceCenter“, die sich um die soziale und gesellschaftliche Integration kümmern. Wer für deren Betrieb zuständig ist und, noch wichtiger, aus welchen Mitteln die Zentren finanziert würden, blieb offen.
Insgesamt soll das AMS-Förderbudget von 1,33 auf 1,4 Milliarden im Jahr 2018 steigen. Das macht auf den einzelnen Arbeitslosen heruntergebrochen rund 400 Euro mehr als im Vorjahr aus. Möglich ist das dank kontinuierlich sinkender Arbeitslosigkeit.
Die über 100 AMS-Stellen dürfen Fördermaßnahmen künftig flexibler an regionale Bedürfnisse anpassen. Mehr Mittel als im Vorjahr gibt es für Langzeitarbeitslose (plus 13 Prozent) und für die Fachkräfteausbildung (plus drei Prozent).
Großen Handlungsbedarf sieht Hartinger-Klein beim Fachkräftemangel. Die Hälfte der offenen Stellen verlangt einen Lehrabschluss, aber nur ein Drittel der beim AMS Gemeldeten hat eine Lehrausbildung. Außerdem sol- len AMS-Mitarbeiter künftig mehr Kontakt zu den Betrieben halten, um besser über die Bedürfnisse der Wirtschaft informiert zu sein.
Am 18. April soll es ein Treffen mit Johannes Kopf und Herbert Buchinger im Sozialministerium geben. Eine Personaldiskussion sieht Strache derzeit aber nicht, schließlich gehe er davon aus, dass die Vorstände die gewünschten Änderungen auch umsetzen. Buchinger hatte zuvor im Interview mit dem STANDARD angeboten, seinen Posten zu räumen, wenn dies politisch gewünscht sei. Co-Chef Kopf, der für den Revisionsbericht von der Regierung kritisiert wurde, äußert sich der- zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht öffentlich. Nur angedeutet wurde eine folgenschwere Umgestaltung des AMS-Verwaltungsrats. Dieser sei „sehr langsam“, kritisierte die Ministerin. Daher müsse auch über eine neue Struktur diskutiert werden. Das Gremium besteht aus Vertretern von Regierung und Sozialpartnern und trifft sich einmal im Monat. Der Rechnungshof hatte vorgeschlagen, dem Bund statt eines Drittels der Stimmen eine Mehrheit zu geben.
Was die Reform der Leistungen für Arbeitslose betrifft, gebe es nichts Neues zu berichten, sagte Strache. Die Regierung will die Notstandhilfe abschaffen und durch ein gestaffeltes „Arbeitslosengeld neu“ersetzen. Derzeit würden dazu noch im Sozialministerium „Kennzahlen berechnet“, ergänzte Hartinger-Klein.