Massenlager für Flüchtlinge und harter Kurs gegen NGOs

Experten erwarten, dass sich Italiens Flüchtlingspolitik mit der neuen Regierung gravierend ändern wird

Rom/Wien – Lob gibt es für die letzten drei, vom Partito Democratico (PD) angeführten italienischen Regierungen. In diesen fünf Jahren, sagt Roberto Zaccaria zum STANDARD, habe Italien eine flüchtlingsfreundliche Politik geführt. Kommt es zu einer Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, dann ist für den Präsidenten des Italian Refugee Council klar, dass die bisherige Flüchtlingspolitik „ein Ende hat“. Auch wenn nur eine der beiden Parteien in der Regierung vertreten sein wird, kommt es wohl zu gravierenden Änderungen.

Die aktuelle Situation in Italien beschreibt Riccardo Fabiani etwas kritischer: „Es gibt derzeit keine klare Politik, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. Zurückschicken kann man sie nicht, aber man ist auch nicht in der Lage, sie alle zu integrieren.“Der Italiener Fabiani, Experte des New Yorker Thinktanks Eurasia Group, sieht zudem einen wachsenden Unmut in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge, der schließlich zum Wahlergebnis vom 4. März führte.

Laut Zaccaria ist die Lega die einwanderungsfeindlichste Partei, während bei der Fünf-SterneBewegung viele Positionen noch unklar seien. Die Lega etwa versprach im Wahlkampf, 400.000 Flüchtlinge nach Afrika abzuschieben. Fabiani hält dies für unwahrscheinlich. Er sieht keine Möglichkeit, wie Italien die Herkunftsländer dazu bringen könnte, die Menschen zurückzunehmen. Bei der Fünf-Sterne-Bewegung ist das kein Thema. Der linke Flügel der Partei, so Fabiani, würde das niemals zulassen.

Als wahrscheinlich gilt laut Fabiani daher, dass in Italien Massenlager errichtet werden. Damit sollen die Flüchtlinge abgeschottet werden, außerdem spielt Abschreckung dabei eine Rolle.

Im Mittelmeer bleibt die Situation ebenfalls prekär. Zwar sind seit August 2017 die Überfahrten drastisch gesunken, gleichzeitig sind sie viel gefährlicher geworden. „Heuer kommt einer von 13 Flüchtlingen im Mittelmeer ums Leben. Davor war es einer von 29“, sagt Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Südeuropa.

Zudem bleiben die Rettungsaktionen von NGOs im Mittelmeer ein Streitpunkt. „Lega und FünfSterne-Bewegung sind sich einig, dass die NGOs ein Pull-Faktor für Flüchtlinge sind“, sagt Fabiani. Beide Parteien würden daher einen härteren Kurs gegen NGOs einschlagen. Eine Hafenblockade, bereits im vergangenen Jahr angedroht, hält Fabiani für möglich.

Schließlich bleibt noch Libyen, von wo die meisten Flüchtlinge ablegen. Bisher hat Italien auf eine Kooperation mit der Einheitsregierung von Premier Fayez al-Serraj in Tripolis gesetzt. Als offenes Geheimnis gilt zudem, dass Italien im Westen Libyens herrschende Milizen bezahlt, damit diese Flüchtlinge am Ablegen hindern.

Fabiani vermutet, dass die Lega verstärkt auf General Khalifa Haftar setzen würde, den mächtigen Mann im Osten Libyens und Konkurrenten Serrajs: „Es ist eine Denkweise wie bei Trump oder Putin: Der starke Mann soll die Lösung für alle Probleme sein.“Doch dadurch würde sich ein anderes Problem ergeben: Wendet man sich Haftar zu, gefährdet man die guten Beziehungen zu Serraj und den Milizen im Westen Libyens. Von dort aber legen die meisten Flüchtlinge ab. (ksh)