Ministerin will Frauenplätze, hat aber kein Geld

Budget reicht nicht für geplante 100 zusätzliche Angebote in Frauenhäusern

Wien – Zehn Millionen Euro pro Jahr standen dem Frauenministerium unter der rot-schwarzen Bundesregierung seit 2010 für Maßnahmen zur Verfügung. Zehn Millionen Euro pro Jahr gibt es für das Ressort auch unter Türkis-Blau, ist dem von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierten neuen Doppelbudget zu entnehmen.

Mit dem Geld werden Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenprojekte, etwa in Zusammenhang mit Frauenhäusern, unterstützt. Doch angesichts der gleichgebliebenen finanziellen Ausstattung herrscht laut Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der autonomen Frauenhäuser, frauenpolitisch zukunftsgefährdende Geldnot.

So hat Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß ( ÖVP) etwa angekündigt, zusätzliche Frauenhausplätze schaffen zu wollen. Bis 2022 soll es deren 100 neue geben, um rund zehn Prozent mehr als jetzt. Danach, so die Ministerin, werde Österreich die Vorgaben des Europarat-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – der sogenannten Istanbul-Konvention – voll erfüllen.

Woher will Bogner-Strauß dafür Geld nehmen, fragt Rösslhumer. Für 100 Zusatzplätze müsse man jährlich 5,110.000 Euro veranschlagen – ohne Errichtungskosten. Das Frauenministeriumsbudget eröffnet hierfür keinen Spielraum. Die Ministerin muss also die Bundesländer, die die Frauenhäuser schon jetzt großteils finanzieren, von den Zusatzplätzen überzeugen.

Mitte März besuchte BognerStrauß Salzburg. Es brauche Übergangs- und Nachfolgewohnungen, um die Frauenhäuser zu entlasten, sagte sie dort. Bei Rösslhumer lässt das die Alarmglocken schrillen: „Wir benötigen keine Notunterkünfte, sondern richtige Frauenhausplätze“, sagt sie. Auch Nachfolgewohnungen müssten Frauenhausniveau aufweisen, etwa bei Sicherheitsvorkehrungen und Beratungsangeboten.

Laut Bogner-Strauß ist das aber kein Muss: „Die angesprochenen 100 Betreuungsplätze werden bedarfsorientiert geschaffen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich um Betreuungsplätze in Frauenhäusern handeln wird“, heißt es auf Standard- Anfrage.

Doch es geht auch um weitergehende Antigewaltmaßnahmen, zu denen sich Österreich durch die Istanbul-Konvention verpflichtet hat. Konkret beziffert der GrevioBericht über die Istanbul-Konventions-Umsetzung die Gesamtkosten der Gewalt in Österreich jährlich mit 3,7 Milliarden Euro. Für wirksame Gegenmaßnahmen müsse man jährlich 210 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Aus dem Büro der Frauenministerin heißt es dazu, die GrevioUmsetzungsfrist erstrecke sich bis 30. Jänner 2021. Danach werde man allfällige weitere Empfehlungen „mit Experten prüfen“.