Sanierungsscheck vor dem Aus
Seit 2009 förderte der Staat Private, die Häuser thermisch sanieren ließen. 2019 läuft die gesetzliche Grundlage dafür aus – eine Verlängerung des Sanierungsschecks ist nicht in Sicht. Das Ministerium beteuert, weiter fördern zu wollen.
Wien – „Verlängerung der Bundesförderung für thermische Sanierungen“, so steht es wörtlich im Regierungsprogramm. Nach Informationen des STANDARD könnte dies in der jetzigen Form aber nur noch für 2018 gelten: 2019 droht der unter Rot-Schwarz im Jahr 2009 gestarteten Sanierungsscheck-Aktion, der Bundesaktion zur thermischen Sanierung von privaten Altbauten (später auch mehrgeschoßigen Wohnbauten), das Aus.
Für heuer sind im Budget dafür immerhin noch 42,6 Millionen Euro reserviert. Ab 2019 fehlt der Aktion aber die gesetzliche Grundlage. Das Umweltförderungsgesetz (UFG) erlaubt nur „von 2011 bis 2018“dem Umweltministerium, „Zusagerahmen für Zwecke der thermischen Sanierung festzulegen“.
Interessanterweise hat das Umweltressort, das gemeinsam mit dem Finanzministerium verantwortlich ist, schon Anfang Februar eine Novelle des UFG in Begutachtung geschickt. Sie beinhaltete eine Änderung des zitierten Wortlauts auf „ab 2011“– womit „die Fortsetzung der erfolgreichen Förderungsaktion“sichergestellt werden sollte, wie es in den Erläuterungen zur Novelle hieß.
Der Entwurf war aber nur wenige Stunden online, dann verschwand er wieder von der Website des Parlaments und des Ministeriums. In Umweltorganisationen vermutet man stark, dass dies auf Betreiben des Finanzministeriums geschah. Für Beobachter ist dieser Rückzieher jedenfalls ein starkes Indiz dafür, dass die Sanierungsscheck-Aktion spätestens ab 2019 eingestellt wird.
Ein Aus der Aktion wäre für Umweltorganisationen eine fatale Entscheidung. Die Aktion wurde seit 2009 (mit einer Unterbrechung 2010) jedes Jahr durchgeführt. Anfangs war der Topf mit 100 Millionen Euro dotiert. 2014 und 2015 gab es schon Reduktionen auf 90 bzw. 80 Millionen Euro, 2016 und 2017 waren es nur noch jeweils 43,5 Millionen. Mit den stetigen Reduzierungen der vergangenen Jahre habe man völlig falsche Signale gesetzt, hieß es schon im Vorjahr vonseiten der Organisation Global 2000.
Mehr Geld nötig
Schon im ersten Jahr der Aktion hatten Umweltschützer und Bauwirtschaft eine Dotierung von zumindest 500 Millionen Euro gefordert, um das Sanierungsziel von jährlich drei Prozent des Gesamtbestands zu erreichen. 2012 sprach auch der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch von einer nötigen Verdreifachung der Mittel.
In der aktuellen Klima- und Energiestrategie dürfte nun nur noch von einem 2,5-prozentigen Sanierungsziel die Rede sein. Selbst dafür bräuchte es aber eine deutliche Steigerung der Fördermittel, sagt Adam Pawloff, Klimaund Energiesprecher von Greenpeace, zum STANDARD. Er spricht von 300 Millionen Euro, die nötig wären, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, denn bis zum Jahr 2050 müssen fast alle Gebäude in Österreich thermisch saniert werden. „Wenn sich der Finanzminister allerdings weiterhin weigert, ausreichende finanzielle Mittel langfristig zur Verfügung zu stellen, rückt auch dieses Ziel in weite Ferne.“
Aus dem Nachhaltigkeitsministerium heißt es auf STANDARDAnfrage, es werde auch 2019 Förderungen für thermische Sanierung geben, unter dem Titel Sanierungsscheck oder unter einem anderen. Das Fördervolumen werde nicht sinken.
Mit der Förderschiene wurden seit 2009 rund 120.000 private Häuser und Wohnungen saniert. Jeder Euro an Förderung löste etwa sechs Euro an privaten Investitionen aus, rechneten die Bausparkassen vor.