May will sich an Aktionen gegen Syrien beteiligen
Der Angriff des Assad-Regimes im syrischen Douma soll nicht folgenlos bleiben, sagt Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Zugleich erhöht das Untersuchungsergebnis der OPCW zum Giftanschlag in Salisbury den Druck auf Moskau.
Großbritannien will sich an gezielten Schlägen gegen militärische Ziele in Syrien beteiligen. Premierministerin Theresa May rief am Donnerstag das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, auf der sie ihren Kenntnisstand zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz von Douma mitteilen wollte. Vorab äußerten selbst kriegsskeptische Minister wie Brexit-Ressortchef David Davis Unterstützung für das Vorgehen der Regierungschefin. Es gehe darum, Flagge zu zeigen. „Der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht folgenlos bleiben“, sagte May.
Londoner Medien zufolge befinden sich britische U-Boote, ausgerüstet mit Tomahawk-Cruise-Missiles, auf dem Weg ins östliche Mittelmeer.
Experten halten gezielte Angriffe auf Flughäfen sowie Waffenfabriken des syrischen Regimes für möglich, ohne dass dabei Zivilisten zu Schaden kommen. Hingegen bestehen Bedenken, russische Militärberater könnten gezielt an solche Schauplätze geschickt werden; für etwaige Todesopfer werde Moskau dann den Westen verantwortlich machen.
Zustimmung nicht notwendig
Ein Regierungschef kann die Streitkräfte auch ohne Zustimmung des Parlaments in den Einsatz schicken. So geschah es 2011 in Libyen und 2013 in Mali unter David Cameron. Im August 2013 wollte er hingegen einen Einsatz gegen das syrische Regime von Bashar al-Assad vom Unterhaus absegnen lassen. Damals verweigerten die Parlamentarier ihre Zustimmung, woraufhin auch USPräsident Barack Obama den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime ungeahndet ließ. Damals habe es „keinen vernünftigen Einsatzplan“gegeben, zudem sei Assads Urheberschaft nicht festgestanden, sagt Minister Davis. Diesmal sei die Situation anders.
Hingegen kündigte LabourChef Jeremy Corbyn Opposition gegen Militärschläge an. Einer Umfrage zufolge unterstützen auch nur 22 Prozent der Briten etwaige Luftangriffe, 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, der Rest erklärt sich für unzuständig. Wie Corbyn fordern auch die anderen Oppositionsparteien sowie prominente Tories eine Entscheidung des Unterhauses.
Verweis auf Salisbury
Im Regierungsviertel Whitehall wie in den Medien werden die Ereignisse von Douma und Salisbury miteinander verknüpft. Man könne sich der Solidarität mit Frankreich und USA nicht entziehen, nachdem man gerade erst im Fall Salisbury die Unterstützung der Verbündeten eingefordert und erhalten habe. Anfang März waren Ex-Spion Sergej Skripal, dessen Tochter Julia sowie ein Polizist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Der 66-Jährige hat mittlerweile das Bewusstsein wiedererlangt, die beiden anderen konnten aus dem Krankenhaus entlassen werden. Julia Skripal teilte mit, sie verzichte bis auf weiteres auf konsularische Betreuung durch die russische Botschaft.
Am Donnerstag bestätigte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) das Untersuchungsergebnis der Experten von Porton Down: Bei dem Kampfstoff handle es sich um eine „giftige Chemikalie von hoher Reinheit“. Zwar wird der Name Nowitschok nicht erwähnt. Die chemische Formel lasse aber keinen Zweifel, heißt es in London.
Das OPCW-eigene Labor in den Niederlanden sowie drei weitere Institute hatten Proben untersucht, die ein OPCW-Team vor Ort entnommen hatte. Der hohe Reinheitsgrad der Chemikalie deutet auf einen militärisch entwickelten Kampfstoff hin. Der britischen Regierung zufolge produziert Russland seit zehn Jahren Nowitschok-Kampfstoffe, die erstmals in der Sowjetunion hergestellt wurden und als äußerst giftig gelten. Jenseits winziger Mengen zu Laborexperimenten ist die Produktion von Chemiewaffen gemäß der entsprechenden Konvention verboten.