Opposition sind 1200 Euro Mindestpension zu wenig
SPÖ will vor allem Frauen besserstellen, die keine Chance hätten, 40 Beitragsjahre zu erreichen
Wien – Donnerstagfrüh hat FPÖChef Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine Ankündigung präzisiert, dass Menschen, die 40 Jahre Pensionsbeiträge geleistet haben, eine Mindestpension von 1200 Euro netto bekommen sollen – was einer Bruttopension von über 1300 Euro entsprechen würde. Für Verheiratete solle der Betrag auf 1500 Euro angehoben werden – und das alles im kommenden Jahr in Kraft treten.
Strache sprach im Ö1- Morgenjournal von 909 Euro Richtsatz „unter der rot-schwarzen Regierung“– dies betreffe über 40.000 Personen und sei „ungerecht“.
Allerdings wurde noch unter jener rot-schwarzen Regierung unter dem Titel „Ausgleichszulage plus“der Mindestbezug für Personen mit 360 Beitragsmonaten „aufgrund einer Pflichtversicherung“auf 1022 Euro angehoben, wie die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek umgehend korrigierte.
Das hat etwa 23.000 Personen eine höhere Pension gebracht und 30 Millionen Euro gekostet. Heinisch-Hosek weiter: „Die Ankündigung des Herrn Vizekanzlers hören wir wohl, aber sie hat einen Haken.“
Und dieser bestehe darin, dass besonders Frauen kaum auf 40 beitragsgedeckte Versicherungs- jahre kommen. Die Rechnung der ehemaligen Unterrichtsministerin sieht so aus: Wenn eine junge Frau mit 15 eine Lehre begonnen habe und 40 Beitragsjahre zur von Strache angepeilten Mindestpension von 1200 Euro brauche, dann gingen sich beim derzeit noch geltenden Pensionsalter von 60 Jahren gerade fünf Jahre für durch Familienpflichten oder Arbeitslosigkeit bedingte Unterbrechungen aus. Da könne kaum eine Frau 40 Beitragsjahre erreichen – „und wir müssen vor allem auf ältere Frauen schauen, die kurz vor der Pensionierung stehen“.
Fehlende Beitragsjahre
Diese könnten die fehlenden Beitragsjahre kaum aufholen und hätten auch keine Chance auf eine gut bezahlte Arbeit in ihren letzten Arbeitsjahren – da bekomme man oft nur Teilzeitarbeitsplätze angeboten, was auch nur ein geringes pensionsversichertes Einkommen ergeben würde.
Dem Einwand, dass vor allem Frauen kaum auf 40 Beitragsjahre kämen, begegnet Strache mit dem Hinweis, dass die von der Regierung angepeilten Änderungen im Pensionssystem „natürlich dort anzusetzen haben, wo Menschen über 30 Jahre gearbeitet haben.“Der SPÖ ist das zu wenig. Heinisch-Hosek kündigte den „Strache-Test“an – als stellvertretende Klubobfrau will sie Straches Forderungen kommende Woche im Parlament einbringen, um zu sehen, ob die FPÖ-Abgeordneten den Vorschlägen ihres eigenen Obmanns folgen würden.
Die SPÖ-Linie lautet dabei, dass auch Kinderbetreuung Arbeit darstelle und bei der Pensionsberechnung als Versicherungszeit berücksichtigt werden müsse. Das würde rund 20.000 Personen eine höhere Mindestpension bringen, der Strache-Vorschlag nur 10.000. Und leistbar wäre das sowieso, weil der Bund bei den Pensionen bereits 7,5 Milliarden weniger ausgeben müsse als geplant.
Die Neos halten von alledem nichts und fordern eine umfassende Pensionsreform. (cs)