Werner Koglers holpriger Neustart
Mit der Wahl in Salzburg wackelt für die Partei auch noch ihr verbliebenes Anfragerecht im Bundesrat – ab Mai will man nun einen harten Oppositionskurs via Internet forcieren.
Für die Grünen wird es immer enger: Als sie noch im Nationalrat vertreten waren, werkten allein in der Wiener Innenstadt tagtäglich mehr als 120 ihrer Leute. Seit kurzem ist der verbliebene Rest der Bundespartei aus Spargründen im Dachgeschoß der Wiener Partei im siebten Bezirk zusammengerückt – wo sich jetzt gerade einmal vier Leute hauptamtlich betätigen.
Im Parlament bietet sich ein ähnlich tristes Bild für die grüne Lage: Dort werden wohl bald ihre drei verbliebenen Büros auf zwei zusammenschrumpfen – weil mit der anstehenden Landtagswahl in Salzburg neues Ungemach droht.
Zwar darf im Reich von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Landesgruppe seiner grünen Stellvertreterin Astrid Rössler, versierte Umweltjuristin und überzeugte Radfahrerin, am Wahlsonntag trotz umstrittenen „Luft-80er“auf der Stadtautobahn und strengerem Raumordnungsgesetz auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Doch herbe Verluste stehen an, nachdem die Salzburger Grünen beim letzten Urnengang wegen des Finanzskandals satte zwanzig Prozent eingestreift hatten.
Die wenigen Bundesgrünen in Wien machen sich daher schon darauf gefasst, dass demnächst eines ihrer letzten Mandate im Bundesrat futsch ist. Denn in Salzburg müsste man diesmal stärker als die FPÖ abschneiden, damit Heidi Reiter aus Eugendorf in der Länderkammer des Hohen Hauses bleiben kann.
Seit dem Rausflug der Grünen aus dem Nationalrat im Herbst scheint es mit ihnen stetig weiter bergab zu gehen. Denn mit der Tiroler Landtagswahl im Feber verfügen sie im Bundesrat über keinen Fraktionsstatus mehr, sodass sie mittlerweile auch ihre Plätze in Ausschüssen räumen mussten.
Wenn dann nur mehr die Wienerin Ewa Dziedzic und der Oberösterreicher David Stögmüller als Bundesräte die Stellung halten, wäre auch das Anfragerecht der Grünen an Regierungsmitglieder perdu. Zuletzt konnten die Grünen dank ihrer verbliebenen Stärke mit drei Mandataren etwa noch Herbert Kickl (FPÖ) und Josef Moser (ÖVP) für eine Dringliche herbeizitieren, um Innen- sowie Justizminister zu der Razzia beim Verfassungsschutz zu löchern.
Neuanfang in Linz mit 500 Leuten
Kann man die Bundesgrünen nun bis zur nächsten Nationalratswahl vergessen? Mitnichten, meint ihr Chef Werner Kogler, gerade mit der Neuaufstellung der Partei beschäftigt. Für allfällige weitere Anfragen an Minister hoffen er und seine Mitstreiter auf eine dritte dafür notwendige „Unterschrift von dem einen oder anderen Sozialdemokraten“. Und wenn die vierte und letzte Landtagswahl für heuer geschlagen sei, wollen sich Kogler und Co endlich auf ein Comeback im Bund konzentrieren.
Bis auf den Exitus im Kärntner Landtag wäre es in den Ländern angesichts der widrigen Umstände gut gelaufen, so der Grü- nen-Chef. Tatsächlich wurde man in Niederösterreich mit 6,3 und in Tirol mit 10,7 Prozent bestätigt – Letzteres führte zu einer erneuten Regierungsbeteiligung. Und in Innsbruck, hält Kogler fest, wo am Sonntag Bürgermeisterwahlen anstehen, hätte sein Parteifreund Georg Willi Chancen, in die Stichwahl am 6. Mai zu kommen.
Genau an diesem Wochenende will die Bundespartei jedenfalls in der Linzer Tabakfabrik mit 500 Leuten – die Hälfte der Plätze soll an Interessierte von außen vergeben werden – ihren Neuanfang in einem guten Dutzend Arbeitsgruppen begehen. Als prominenter Redner habe sich bereits Facebook-Kläger Max Schrems angesagt.
Denn neben mehr Tiefe bei den grünen Ökologie-, Sozial- wie Wirtschaftsagenden samt verständlicherer Vermittlung will die Partei zwar weiterhin auf ihre Kernkompetenz beim Datenschutz setzen. Gleichzeitig, erklärt Kogler aber weiter, sei man in der außerparlamentarischen Opposition mehr denn je auf Politikvermittlung über die sozialen Netzwerke angewiesen. Ebenso wie bei erneuten Spendenaufrufen – im Politneusprech Crowdfunding genannt.
Dass der Wechsel seiner Vorgängerin Eva Glawischnig zum Glücksspielriesen Novomatic den Grünen einen argen Imageschaden verpasst hat, glaubt Kogler übrigens nicht: „Da haben wir sofort einen klaren Schnitt mit der Mitgliedschaft gemacht – und in der Angelegenheit jeden einzelnen Protestbrief sorgfältig beantwortet.“