„Man muss auf das Ehrenamt zurückgreifen, auf Leute, die Zeit spenden“
Die Grünen müssen zurück zu den Wurzeln der sozialen und ökologischen Bewegungen – zu Menschen, die sich ohne Geld engagieren und alternative Medien gestalten, sagt die Politikexpertin Barbara Blaha.
STANDARD: Ist außerparlamentarische Opposition aus Ihrer Sicht überhaupt möglich? Blaha: Auf die Grünen trifft der Begriff nicht ganz zu: Tatsächlich sind sie noch in vier Landesregierungen vertreten, sie sind in einigen Landtagen, sie sind in so ziemlich jeder Kommune mit Ortsgruppen und Bezirksgruppen verankert. Sie sind vielleicht Außer-Nationalrats-Opposition.
STANDARD: Auf die Gesetzgebung können die Grünen nur von außen einwirken. Blaha: Das trifft beim Zustand des Parlamentarismus in Österreich aber auch auf Oppositionsparteien BARBARA BLAHA (34) war 2006 ÖHVorsitzende und engagierte sich in der SPÖ, aus der sie aus Protest gegen die Beibehaltung von Studiengebühren 2007 ausgetreten ist. 2008 rief sie den jährlich in Hallstatt stattfindenden Politikkongress Momentum ins Leben. INTERVIEW: im Nationalrat zu. Der Unterschied besteht in der Frage der Ressourcen, weil Bundesmittel radikal wegfallen. Das ist die große Herausforderung für die Grünen.
STANDARD: Weil gleichzeitig mit den Mitteln die Expertise von Mitarbeitern wegfällt? Blaha: Da gilt es den Schritt von einer parlamentarisch organisierten Partei hin zu Engagement im ehrenamtlichen Bereich zu schaffen. Man wird den Level an Expertise nicht ganz aufrecht erhalten können. Da muss man jetzt auf das Ehrenamt zurückgreifen, auf Crowdfunding und auf Leute, die ihre Zeit spenden. Auf Bundes- ebene war davon in den letzten Jahren wenig zu spüren.
STANDARD: Bisher gab es eine Aufteilung zwischen parlamentarisierter Umweltbewegung, auch parlamentarisierter Menschenrechtsbewegung – das Ehrenamt, das überließ man Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty? Blaha: Genau. Wobei die Grünen ja auch immer gesagt haben: „Wir wollen niemanden vereinnahmen mit dem Parteilabel.“Das wieder neu aufzubauen ist sicher herausfordernd für die Grünen. Es ist auf jeden Fall ganz viel an Klinkenputzarbeit. Etwas aufzubauen, was dann auch konkret in der Öf- fentlichkeit wahrnehmbar wird.
STANDARD: Wobei man ja auch nicht mehr so viel Öffentlichkeit bekommt, wenn man nicht im Parlament vertreten ist. Blaha: Das ist natürlich wahr. Auf der anderen Seite schafft das auch Freiräume für Öffentlichkeitsarbeit abseits klassischer Medien.
STANDARD: Mit Gegenöffentlichkeit ist aber das rechte Lager mit Medien wie „Unzensuriert.at“deutlich erfolgreicher. Blaha: Es ist tatsächlich ein Versäumnis der Linken, dass man mit Neuen Medien lange nichts anzufangen wusste.