Erste Parlamentswahl seit 2009 im Libanon
Urnengang im Schatten des Syrien-Konflikts
Beirut – Zum ersten Mal seit fast neun Jahren wurde am Sonntag im Libanon ein neues Parlament gewählt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng, die Voraussetzungen für den Urnengang kompliziert: Die Politik im Zedernstaat steht im Schatten des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien. Sie ist geprägt von der Rivalität zwischen der iranfreundlichen Hisbollah-Bewegung, die dort an der Seite von Machthaber Bashar al-Assad kämpft, und dem von Saudi-Arabien und den USA unterstützten Lager von Premier Saad Hariri.
Seit Oktober 2016 ist im Libanon eine Regierung der nationalen Einheit mit dem Sunniten Hariri als Premierminister im Amt, Präsident ist der Christ Michel Aoun. Dies entspricht dem „Nationalen Pakt“von 1943, dem zufolge der Regierungschef stets ein sunnitischer Muslim, der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim und der Präsident ein maronitischer Christ sein muss.
Ein neues Wahlgesetz sollte diesmal kleinere Parteien begünstigen. Zuvor hatte das Parlament sein Mandat ganze drei Mal verlängert, weil wegen des SyrienKonflikts Neuwahlen zu riskant erschienen. Auch im Libanon gab es wiederholt Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Assads. Zudem hat das Vier-Millionen-Einwohner-Land eine Million syrische Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Wahlergebnis soll heute, Montag, feststehen. (red)