„Am Ende klescht nur mehr Propaganda aufeinander“
Radikale Sprache, systematische Denunzierung: Medienhistoriker Fritz Hausjell und Willi Mernyi, Chef des Mauthausen-Komitees, erinnert manches an der heutigen Stimmung an die Zeit vor dem „Anschluss“1938.
STANDARD: Vor 80 Jahren kam es zum „Anschluss“Österreichs an Nazideutschland. Erinnert manches an der politischen Stimmungslage von heute an damals?
Hausjell: Ich fürchte, ja. Im Diskurs in den sozialen Medien hat sich nicht nur eine ähnlich radikale Sprache breitgemacht, wie es sie damals gab, es findet auch eine systematische Denunzierung klassischer Medien statt. In den Dreißigerjahren haben es die Nationalsozialisten zum durchgängigen Prinzip erhoben, die Zeitungen außerhalb ihrer Kontrolle zu diskreditieren, um die eigenen Medien zu Heilsbringern aufzubauen. Heute macht der Vorwurf der „Lügenpresse“wieder die Runde, zum Teil halt modern aufgemascherlt mit dem Begriff Fake-News.
Mernyi: Das zeigt Wirkung. Diskussionen geraten heute rasch an einen Punkt, wo man mit Argumenten nicht weiterkommt. Unlängst bat mich ein Betriebsrat um Rat: Seine Mitarbeiter haben sich über eine angebliche Weisung des niederösterreichischen Landesschulrates aufgeregt, dass alle Kreuze in den Klassen wegen der Beschwerde einer Moslemorganisation abgehängt werden müssen. Auf meinen Tipp hin hat er seinen Leuten dann die Website des Landesschulrates gezeigt, wo die Weisung als blödsinniges Gerücht entlarvt wird. Doch was kommt als Antwort retour? „Die Website ist sicher gehackt.“Wie willst du da einen Diskurs führen? Das lässt mich ratlos zurück.
STANDARD: Woher kommt das? Dem „Anschluss“gingen Massenelend, Bürgerkrieg, Diktatur voraus, da verwundert eine Radikalisierung in den Köpfen nicht. Heute blicken wir aber auf Jahrzehnte stabiler Demokratie zurück.
Mernyi: Als langjähriger ÖGBFunktionär habe ich eine Entwicklung in Phasen erlebt. Erst haben die Menschen Institutionen wie die meine als eine Art Gouvernante gesehen – nach dem Motto: „Ihr macht’s das schon für uns.“Doch dann machte sich ein Gefühl der Ohnmacht breit. „Da kann man eh nichts machen“, haben die Leute gesagt – und hatten damit, im Gegensatz zu heute, leider nicht ganz unrecht. Das Ganze kippte schließlich in eine Anti-Establishment-Stimmung: „Die da oben sind eh alle Verbrecher.“Diese Leute schauen nicht einmal mehr ORF, verlassen sich nur auf ihre Facebook-Blase. Aber dort findet kein Diskurs statt, das merke ich selbst in meiner eigenen Bubble.
Hausjell: Die sozialen Medien sind der Katalysator, aber nicht der Auslöser. Treibende Kraft ist die rechte Politik, die sich am Konflikt um die Flüchtlinge emporrankt, von den Rechtsextremen bis zur FPÖ. Die anderen Parteien haben Scheu, dem etwas entgegenzusetzen. Die alte Regierung hat zwar durchaus auch vernünftige Schritte unternommen, aber den größten Fehler begangen: Sie tat etwas, redete aber nicht darüber.
STANDARD: Sind Parallelen zu damals nicht dennoch hochgegriffen?
Hausjell: Ein Unterschied ist, dass sich die unmittelbar der FPÖ gehörenden Medien – noch – scheuen, in jener Aggressivität zu hetzen, wie das die Naziblätter gemacht haben. Aber schauen Sie die FPÖ-nahen Organe wie Unzen
suriert.at oder die Aula an, von denen sich Strache nie distanziert hat. Das sind hermetisch geschlossene Medien, in denen keine Gegenmeinungen zugelassen sind – ein Merkmal von Propaganda.
Mernyi: Die Aula, die von der FPÖ über Inserate finanziert und natürlich auch gelenkt wird, hat KZHäftlinge in einer Schlagzeile zu Massenmördern erklärt. Welcher ärgere Tabubruch ist denn noch vorstellbar? Oder denken Sie an das einfache Spiel, das Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook betreibt: Er postet eine Andeutung, drei User später spricht einer aus, was gemeint ist. Der nächste übertreibt, der übernächste ist eh schon in der Straffälligkeit, weil die Aussage verhetzend ist oder das Verbotsgesetz verletzt. Und dann dauert es Stunden und Tage, bis das einer löscht.
STANDARD: Strache spricht von den „Systemmedien“, denen die Menschen eh nichts mehr glauben ...
Hausjell: ... und er hat den ORF in einem Posting bezichtigt, Lügen zu Nachrichten zu machen. Ver- gleichen Sie das damit, was vor dem „Anschluss“in den noch illegalen Zeitungen der Nazis zu lesen waren, etwa im Österreichi
schen Beobachter: „Hier war unter den Systemblättern ein Wettbewerb zu verzeichnen, welches von ihnen den ersten Preis im Lügen bekommen sollte.“Das unterscheidet sich kaum in der Formulierung. Natürlich fehlte damals auch nicht der Hinweis, „dass 80 Prozent der öffentlich gemachten Meinung von Juden stammt“.
Mernyi: Heute muss ein Johann Gudenus halt nicht mehr dazusagen, dass der Herr Soros, den er für die Massenzuwanderung verantwortlich macht, Jude ist.
Hausjell: Im Kern unterstellt die FPÖ heute das Gleiche wie die Nationalsozialisten damals: Es gäbe ein System, das sich gegen eine bestimmte Gruppe richtet.
Standard: Ein Freiheitlicher könnte nun anmerken: Tatsächlich sind viele Journalisten der FPÖ per se kritisch bis feindlich gesinnt.
Hausjell: Das hat eben mit den inhaltlichen Ideen und den ständigen Angriffen auf die Medien zu tun. Wann immer sich die FPÖ in ein Schlamassel hineinreitet, redet sie sich heraus, das sei in den kranken Gehirnen der Journalisten entstanden. Wenn es einer Seite gelingt, klassische Medien so runterzumachen, wo soll dann ein Diskurs stattfinden? Am Ende klescht nur mehr Propaganda aufeinander.
Standard: Was lässt sich ändern?
Hausjell: Uns fällt das Versäumnis auf den Kopf, dass es in den Schulen kaum eine ordentliche Medienbildung gibt. Die letzte Regierung hat zwar beschlossen, die Lehrer endlich dafür auszubilden, doch wir sind wahnsinnig spät dran. Auch die klassischen Medien selbst müssen etwas leisten: Spannende Geschichten darüber, wie ihre Arbeit funktioniert – damit die Menschen besser verstehen, warum Medienberichte so aussehen, wie sie aussehen.
Standard: Das Mauthausen-Komitee hatte die FPÖ nicht zur Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ am Sonntag eingeladen ...
Mernyi: ... weil die Überlebenden in den 60er-Jahren einen diesbezüglichen Beschluss gefasst haben – und die FPÖ hat sich seither nicht gebessert. In 50 Jahren hat sich die FPÖ nicht einmal gemeldet, doch plötzlich setzt großes Gedenkdrängen ein. Warum wohl? Weil sie in der Regierung sitzt. Freiheitliche können jederzeit Mauthausen besuchen, aber bitte bei keiner Gedenkveranstaltung auftreten. Denn dort würden sie neben jenen Menschen sitzen, die in der Aula als Landplage beschimpft wurden.
Standard: Es könnte ja sein, dass es Strache, weil er ein respektabler Vizekanzler sein will, ernst mit der Läuterung meint und die blaue Geschichte kritisch aufarbeiten will. Warum nicht die Tür offenhalten?
Mernyi: Wenn es ernst gemeint sein soll: Warum hat Andreas Mölzer die Aufarbeitung dann als strategisches Manöver bezeichnet?
Standard: Vielleicht will sich Strache ja gerade von den Mölzers in der Partei abnabeln.
Mernyi: Und was ist dann mit einem wie Gudenus?
Hausjell: Bei allen Bekenntnissen: Die Opfer haben das Recht auf eine Vorleistung, bevor sie den Vertretern einer Partei, die Nachfolgeorganisation des organisierten Verbrechens des Nationalsozialismus war, die Hände reichen. Diese Vorleistung sehe ich nicht.
FRITZ HAUSJELL (58) ist Professor für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien.
WILLI MERNYI (49), SP-Gewerkschafter, sitzt dem Mauthausen-Komitee vor, das zur Feier der Befreiung vom Naziregime am 8. Mai das „Fest der Freude“am Heldenplatz organisiert (20 Uhr).