China und USA demonstrieren Härte im Handelsstreit

Deutscher Wirtschaftsminister Altmaier für Verhandlungen über ausgewählte Industriezölle

Peking/Berlin – Im Zollstreit der USA mit China und der EU kamen am Sonntag nach Gesprächen einer hochrangigen US-Delegation in Peking widersprüchliche Signale. Chinesische Staatsmedien berichten von einzelnen positiven Anzeichen, US-Zeitungen von harten Gegensätzen.

In dem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Streit um Zölle von 25 Prozent auf Stahlund zehn Prozent auf Aluminiumlieferungen in die USA, macht sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier für ein Abkommen zur Senkung von Indus- triezöllen stark. „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zugleich warnte er vor automatischen EU-Vergeltungsmaßnahmen, sollten die USZölle auf Stahl und Aluminium auch für die EU gelten.

Anders als China ist die EU bis 1. Juni von den Strafzöllen ausgenommen, hat bei der Welthandelsorganisation WTO aber vorsorglich eine US-Warenliste für Vergeltungsmaßnahmen hinterlegt. Die Volksrepublik hingegen droht mit Gegenzöllen angedroht.

China Daily schrieb nach dem Besuch von US-Finanzminister Steven Mnuchin, es gebe trotz großer Differenzen eine positive Entwicklung. Dazu zähle eine konstruktive Vereinbarung zur Fortführung der Gespräche. Die Parteizeitung Renmin Ribao nennt das Ergebnis der Gespräche eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen, an deren Ende Vorteile für beide Seiten stehen könnten. Die amtliche Agentur Xinhua berichtete von mehreren Punkten, in denen man sich geeinigt habe.

Hingegen war in Chicago Tribune und Washington Post davon die Rede, dass die US-Seite China aufgefordert habe, den Überschuss im Handel mit den USA von rund 375 Milliarden Dollar binnen zwei Jahren um rund 200 Milliarden Dollar abzubauen. China habe gleichfalls Härte demonstriert. Die US-Regierung solle eine Klage zurückziehen, bei der es um die Lizensierung von ausländischen Patentinhabern in China geht.

Ein Aufwärmen des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP hält Altmaier vor diesem Hintergrund für unrealistisch. (Reuters)