Gezielte Verarmung

Die Rede vom asylpolitischen „Saustall“, die Vergleiche abgewiesener Asylwerber mit Nutztieren und ihre Darstellung als gefährliche „Illegale“waren zu viel. Der Brachialrhetorik des niederösterreichischen Sicherheitslandesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) folgte massive Kritik – auch aus der Landes-ÖVP. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner outete sich als „nicht glücklich“mit den Äußerungen des Regierungskollegen.

Doch die schwarze Landeschefin nahm damit nicht die von Waldhäusl beschimpften abgewiesenen Asylwerber in Schutz. Sondern Einheimische, die durch Berichte über die acht eingerichteten Sammelquartiere verunsichert seien. Auch in der Sache bot sie Waldhäusl Schützenhilfe: Gegen „Asylmissbrauch“müsse man „streng und konsequent“vorgehen. Bei neuen Härten gegen Flüchtlinge passt zwischen ÖVP und FPÖ auch in Niederösterreich kein Blatt.

Die Umsiedelaktion fällt unterdessen durch hohe Ausfallquoten auf. Bis Samstag hatten nur 80 der 405 angeschriebenen Flüchtlinge der harschen Aufforderung Folge geleistet. Die anderen werden aus der Grundversorgung abgemeldet und stehen dann ohne jegliche staatliche Unterstützung da. Das senkt die vom Land zu tragenden Kosten, so wie es auch – von der Summe her bedeutender – durch die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Mindestsicherungsnovelle geschah. Sparen durch gezielte Verarmung: In Niederösterreich setzt man zum zweiten Mal darauf.