Peter Pilz will spätestens im Herbst wieder im Nationalrat sitzen

Wien – Peter Pilz kündigt an, „demnächst“ins Parlament zurückzukehren. In einem Facebook-Video erklärt der Listengründer, er werde „rechtzeitig“zu den beiden U-Ausschüssen ins Hohe Haus zurückkommen. Er begründet dies damit, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen sexueller Belästigung nichts ergeben hätten.

Wer von den derzeitigen Abgeordneten der Liste für Pilz seinen Platz im Nationalrat räumen soll, verrät er in dem Video nicht. Die Zeugeneinvernahmen zum Eurofighter- und zum BVT-U-Ausschuss sollen im Spätsommer oder Frühherbst beginnen.

Die entscheidenden Zeugeneinvernahmen hätten stattgefunden, und die beiden entscheidenden Zeuginnen hätten gesagt, sie würden die Zustimmung zu seiner strafrechtlichen Verfolgung verweigern. Jene im Fall Alpbach, wo er in betrunkenem Zustand eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, habe erklärt, sie wisse nicht, „ob das irgendetwas mit sexuell zu tun hat“, erklärt Pilz.

„Wenn sich das alles geklärt hat und wenn die Staatsanwaltschaft den Nachweis geführt hat, dass die Beschuldigungen gegen mich nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, dann steht meiner Rückkehr (...) nichts mehr im Weg“, sagt Pilz in dem Video.

Pilz war im Vorjahr bei den Grünen ausgeschieden, nachdem er bei der Aufstellung der Bundeswahlliste der Grünen nicht den gewünschten vierten Listenplatz für die Nationalratswahl bekommen hat. Er kündigte im Juli 2017 an, mit einer eigenen Liste für den Nationalrat kandidieren zu wollen, und erreichte mit einem sehr bescheiden finanzierten Wahlkampf bei der Nationalratswahl 223.543 Stimmen und acht Mandate.

Seinen eigenen Parlamentssitz nahm er wegen der erwähnten Vorwürfe sexueller Belästigung zunächst nicht an. (red, APA)

Er hält es, wie zu erwarten war, nicht im Abseits aus: Peter Pilz, der das Rampenlicht so dringend braucht wie die Luft zum Atmen, drängt retour auf die politische Bühne. „Ich bin zurück“, verkündet der sichtlich aufgekratzte Ex-Grüne via Facebook: Pünktlich zu den neuen Untersuchungsausschüssen zu Verfassungsschutz und Eurofighter werde er wieder im Parlament sitzen.

Den Anspruch darauf leitet Pilz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in jenen zwei Fällen ab, in denen ihm sexuelle Belästigung angelastet wurde. Die beiden entscheidenden Zeuginnen hätten die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung verweigert, berichtet er und schließt daraus: Da die Beschuldigungen „nicht mehr aufrechtzuerhalten sind“, stehe dem Comeback nichts im Weg.

Tatsächlich? Juristisch mag das stimmen – doch fehlende Strafverfolgung ist noch lange kein Beleg dafür, dass sich ein Politiker redlich verhalten hat. Die antisemitischen Verschwörungstheorien des FPÖ-Politikers Johann Gudenus über George Soros beispielsweise sind offenbar kein Fall für das Gericht. Schändlich bleiben sie trotzdem.

Was Pilz’ Argumentation fragwürdig macht, ist der Auftritt, den der 64-Jährige bei seinem Rücktritt vergangenen Herbst hingelegt hat. Damals ließ er vor Kameras ein Mea Culpa durchklingen. Es tue ihm leid, sagte Pilz und sprach davon, dass ältere und mächtige Männer wie er nachdenken müssten, wie ihr Verhalten von Frauen in schwächeren Positionen empfunden werde. Auch ihm habe da etwas gefehlt, auch er werde dazulernen müssen.

Das alles klang nach einem Hauch von Einsicht – und passt nicht zu seiner heutigen Erzählung, wonach alle Beschuldigungen in sich zusammengebrochen seien.

Pilz’ Rückkehr wird der gerupften Opposition guttun und ist die einzige Überlebenschance der nach ihm benannten Liste – doch moralisch überzeugend ist sie nicht.