Opposition in Venezuela fordert Neuwahlen
Präsident Maduro bei Wahlfarce wieder siegreich – USA leiten Sanktionen ein
Caracas – In den Augen von Nicolás Maduro war es ein historischer Triumph: „Niemals zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat 68 Prozent der Stimmen erhalten“, sagte der alte und neue Präsident Venezuelas vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Er sprach von einem „Sieg des Volkes“– obwohl die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefpunkt erreicht hatte. Offiziellen Angaben zufolge lag sie bei 46 Prozent und damit auf dem niedrigsten Wert seit 1958. Die Opposition, die großteils zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen hatte, sprach sogar von nur 30 Prozent. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2013 hatten noch 80 Prozent ihre Stimme abgegeben.
Vorangegangen war der Wahl massive Repression durch die sozialistische Regierung: Zahlreiche Oppositionelle wurden von der Wahl ausgeschlossen oder verhaftet. Leopoldo López, Ex-Bürgermeister von Chacao, sitzt etwa wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung seit Jahren in Haft. Auch der einflussreiche Oppositionsführer Henrique Capriles durfte bei der Wahl nicht antreten.
Maduros drei Gegenkandidaten Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada stammen aus der zweiten Reihe und galten von vornherein als chancenlos. Falcon kam auf 21, Bertucci lediglich auf elf Prozent der Stimmen. „Der Wahl fehlt es unzweifelhaft an Le- gitimität, und deshalb erkennen wir sie nicht an“, sagte Falcon noch vor Abschluss der Stimmenauszählung. „Für uns gab es keine Wahlen.“Falcon forderte, die Wahl zu annullieren und eine Neuwahl anzusetzen.
Die Wählerinnen und Wähler wurden mit Geldgeschenken gelockt oder eingeschüchtert: Der Staat könne die elektronische Stimmabgabe nachverfolgen und wer nicht für Maduro stimme, werde seinen Job beim Staat oder die Sozialhilfe verlieren.
Wirtschaftliche Misere
Ein Arbeitsplatz oder staatliche Unterstützung sind allerdings für viele überlebensnotwendig, denn die wirtschaftliche Lage in dem ölreichen Land ist katastrophal. In den Supermärkten bleiben die Regale leer, es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Trinkwasser. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit 13.800 Prozent Inflation im laufenden Jahr, die Wirtschaftskraft dürfte um rund 15 Prozent einbrechen. Die Landeswährung Bolivar verlor über das vergangene Jahr 99 Prozent ihres Wertes. Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezolaner hat die Krise bereits aus wirtschaftlichen Gründen in die Flucht getrieben.
Die USA, die EU Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas hatten gegen den Urnengang protestiert, weil er nicht demokratisch und frei sei. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag von „Scheinwahlen“und kündigte neue Sanktionen an. Maduro werde so lange international isoliert bleiben, bis er „frei, faire und transparente Wahlen“zulasse. Zahlreiche lateinamerikanische Länder erklärten, den Wahlsieg Maduros nicht anzuerkennen. (maa, dpa)