Parteien bekommen heuer 200 Millionen Euro Förderungen

Grüne erhalten durch Landesmittel bis heute mehr Geld als Neos, Landesparteien könnten grünen Wiederaufbau finanzieren

Wien – Am sparsamsten sind die Politiker im Ländle, das meiste Geld bekommen die Parteien in Österreichs Hauptstadt. 13,8 Euro pro wahlberechtigtem Bürger fließen in Vorarlberg in Parteienförderung, in Wien sind es 33,4 Euro je Stimmberechtigten. Insgesamt erhalten die heimischen Parteien heuer fasst 200 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Das hat der Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnet.

Spitzenreiter ist die ÖVP mit 61,8 Millionen Euro auf Bundes- und Landesebene. Auf dem zweiten Platz folgt die SPÖ mit 55,7 Millionen Euro vor der FPÖ mit 47,8 Millionen Euro. Ein eher unerwartetes Ergebnis: Dank großzügiger Landesförderungen erhalten die Grünen trotz ihres Rauswurfs aus dem Nationalrat im Vorjahr immer noch mehr Geld als die Neos. Die Ökopartei bekommt zwar kaum noch Bundesförderung, insgesamt aber immerhin 14,2 Millionen Euro. Die Neos erhalten in Summe 10,3 Millionen Euro an Fördermitteln, davon 5,5 Millionen Euro auf Bundesebene. Für die Liste Pilz gibt es 4,8 Millionen Euro.

Die Grünen sind dementsprechend gut aufgestellt, obwohl die Landesparteien wegen der schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr weitere 2,4 Millionen Euro verloren haben. Sickinger sieht für den Neustart der Partei finanziell durchaus Potenzial. Denn mit dem Wegfall von Parlamentsklub und Bundespartei hätten die Grünen zwar ihren Kopf verloren. „Aber der Unterbau ist natürlich nach wie vor weitaus besser aufgestellt als bei den Neos“, sagt der Politikwissenschafter. Er geht davon aus, dass die noch finanzstarken Landesparteien zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen.

Extra Förderungen für EU-Wahl

Für die EU-Wahl 2019 können die Grünen außerdem – wie alle anderen Parteien auch – eine Sonderförderung des Bundes einplanen: „Für die Europawahl gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung. Da können sie finanziell ohne Beinbruch einen sparsamen Wahlkampf machen.“

Hinter Wien gibt Kärnten am meisten Geld für Parteien aus – nämlich 22,7 Euro pro Stimmbürger. Danach folgen Oberösterreich und die Steiermark. Vergleichsweise niedrig sind die Subventionen in Niederösterreich (16,5 Euro pro Wahlberechtigtem). Sickinger führt das unter anderem darauf zurück, dass sich die niederösterreichische ÖVP eine etwas niedrigere Par- teienfinanzierung leisten könne, weil sie wegen ihrer besonders dominanten Stärke einen höheren Anteil daran erhalte.

Tatsächlich erhält die ÖVP in Niederösterreich mit 11,8 Millionen Euro heuer nur um 2,2 Millionen weniger als die SPÖ im besonders großzügigen Wien. (mika, APA)