Kritik an Straches EU-Plänen

CDU-Politiker: „Fantasielosigkeit und Stimmungsmache“

Brüssel/Wien – Die Ideen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU haben am Donnerstag auch außerhalb Österreichs Kreise gezogen. Vor allem aus Berlin war dabei Kritik am FPÖ-Obmann zu vernehmen. So attestierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Strache eine „Mischung aus Fantasielosigkeit und Stimmungsmache“.

Kurz sieht „klare Sprache“

Kaum Reaktionen gab es weiter aus der Wiener Regierung auf die Straches Forderung, „offen zu diskutieren“, ob die Personenfreizügigkeit sinnvoll sei. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Mittwoch bei einem Pressetermin mit Albaniens Premier Edi Rama knapp gesagt, man solle den Vizekanzler „nicht überinterpretieren“, ein weiteres Statement von ihm war am Donnerstag nicht zu bekommen. Präsident Alexander Van der Bellen sagte zu Besuch in Estland, er halte die Ideen für unumsetzbar, da man dafür die vier Säulen der EU ändern müsste.

Konkret hatte Strache bei einer Diskussion im Haus der Europäi- schen Union in Wien am Dienstagabend seine Kritik an der freien Wahl von Wohn- und Arbeitsort innerhalb der EU mit der Sorge um das „intellektuelle Potenzial Osteuropas“begründet. Vor allem den Pflegebereich strich Strache dabei hervor. 60.000 Menschen aus dem Ausland sind in der 24Stunden-Pflege beschäftigt, Experten warnen wegen der alternden Gesellschaft vor weiteren Engpässen, weil nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu bekommen und zu bezahlen sei. Strache sieht ein umgekehrtes Problem, er gibt sich um die Pflegesituation in Osteuropa besorgt. Man müsse fragen, ob „Plegekräfte in Westeuropa arbeiten“sollten, wenn zugleich „in der Slowakei keine mehr zu finden sind“.

Unmittelbar hatten die Äußerungen den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, auf den Plan gerufen. Er warf Strache im STANDARD „permanente Zündelei“vor. Vor allem sei das angesprochene Problem durch die neue Entsenderichtlinie, die vergangene Woche beschlossen wurde, ohnehin angegangen worden. Heftige Kritik am FPÖ-Chef gab es auch von Neos und EU-Grünen. (mesc)