Brüssel will EU- Staaten gegen Krisen absichern

30 Milliarden Euro sollen bei Finanzkrisen und „asymmetrischen Schocks“bereitstehen

Brüssel – Die EU-Kommission will EU-Staaten bei künftigen Finanzkrisen stärker absichern: Sie sollen dann unter Umständen Anspruch auf Kredite aus dem EUHaushalt haben. Die Reformen, die die Kommission am Donnerstag vorstellte, sind Teil des EUFinanzrahmens von 2021 bis 2027. Konkret könnten Staaten bei „asymmetrischen Schocks“bis zu 30 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, die durch das EU-Budget garantiert werden.

Auch wirtschaftliche Strukturund Arbeitsmarktreformen der EU-Staaten sollen künftig mit 25 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt unterstützt werden.

22 Milliarden Euro sollen für spezielle Reformen der Staaten etwa im Steuersystem oder in der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stehen. Ein Pilotprojekt dazu soll in Portugal anlaufen.

Ein weiteres Instrument zur technischen Unterstützung und zur Verbesserung der administra- tiven Kapazitäten der EU-Staaten soll mit 840 Millionen Euro ausgestattet sein.

Für EU-Staaten, die dem Euro beitreten wollen, werden weitere 2,16 Milliarden Euro als Unterstützung für nötige Vorbereitungen bereitgestellt. Dies ändere laut Kommission aber nichts an den Eurobeitrittskriterien. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sieht darin einen weiteren Schritt zur Vollendung der Wirtschaftsund Währungsunion. (red, APA)