Weniger Vorschriften für US-Banken

Aufseher für Lockerung der „Volcker Rule“– Europa will nicht mitziehen

Washington – Die US-Behörden treiben Präsident Donald Trumps Anti-Regulierungs-Agenda weiter voran und stellen die Weichen für eine erneute Lockerung der Vorschriften für die Wall Street. Diesmal geht es um Anpassungen der „Volcker Rule“, die Banken Finanzspekulation auf eigene Rechnung verbieten und so Kundeneinlagen schützen soll.

Die US-Notenbank Federal Reserve verabschiedete am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform der Volcker Rule, um Banken vor „übertriebenen Belastungen“zu bewahren. Es gehe darum, die Vorschrift zu vereinfachen und besser auf Institute zuzuschneiden, sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell. Der Entwurf für die Reform des 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesetzes würde Banken künftig in drei Kategorien unterteilen, bei denen die strengsten Regeln nur noch für Geldhäuser mit besonders hohen Handelsvolumen gelten. Die Sicherheit und Gesundheit des Finanzsystems würden darunter nicht leiden, so die Fed.

In Europa will man den USA bei der Lockerung der Regulierung nicht folgen, meint der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zu Reuters. Bei den Plänen in den USA gehe es um Bankgeschäfte im Volumen von hunderten Milliarden Euro, die aus der Regulierung genommen werden sollten. „In Europa werden wir das so nicht machen.“In der EU gehe es darum, Erleichterungen für kleinere Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von weniger als fünf Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell zu schaffen. (APA)