LESERSTIMMEN

Konstruktiver Vorschlag

Betrifft: Citymaut Endlich kommt von grüner Seite wieder ein konstruktiver Vorschlag zur Eindämmung der Verkehrslawine auf Wien, die Einführung einer Citymaut. Die Sturheit vieler Politiker auf Landes- und Bundesebene, mit der sie eine solche Überlegung bekämpfen, ist der Demokratie unwürdig. Insbesondere die Drohung von Minister Norbert Hofer, der Stadt Wien die Mittel für den U-Bahn-Bau zu kürzen, zeigt einen gravierenden Mangel an demokratischer Gesprächskultur und Gesinnung.

Georg Hartl, 1220 Wien

Gummiparagrafen

Betrifft: Ceta-Berichterstattung Leider entspricht die Ceta-Berichterstattung im STANDARD (zum wiederholten Mal) nicht den Tatsachen. In seinem Artikel und Kommentar vom 12. 5. erklärt Günther Oswald, dass Konzerne mit Ceta nur dann klagen könnten, wenn sie diskriminiert, also schlechter behandelt werden als inländische Unternehmen.

Der Ceta-Vertrag schreibt jedoch unmissverständlich fest, dass Konzerne Staaten aufgrund von Gummiparagrafen wie „gerechte und billige Behandlung“oder „indirekte Enteignung“auf Schadenersatz klagen können. In den Worten von über 100 europäischen Rechtsprofessoren können sie „somit den Staat für ihre entgangenen Gewinne haftbar machen, selbst wenn die Maßnahmen des Staates nicht dis- kriminierend, unter inländischen Gesichtspunkten rechtmäßig und beispielsweise darauf ausgerichtet sind, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit oder die Arbeitnehmerrechte zu schützen“.

Zwar ist es richtig, dass Konzerne ad hoc kein Gesetz abschaffen können. Nicht berücksichtigt wird jedoch die Tatsache, dass schon die Androhung einer Milliardenklage dazu führen kann, dass geplante Gesetze, die den Profit des Konzerns schmälern könnten, erst gar nicht beschlossen werden. Zudem kann eine „Einigung“zwischen Konzern und Staat nicht nur finanzielle, sondern auch rechtliche Zugeständnisse an den Konzern beinhalten.

Alexandra Strickner, Mitbegründerin Attac Österreich