Vorwurf des Fördermissbrauchs

Tiroler Opposition beantragt Rechnungshofprüfung

Innsbruck – Die Tiroler Oppositionsparteien stellen einen gemeinsamen Antrag auf Sonderprüfung von Hotelförderungen durch den Landesrechnungshof. Neos, SPÖ, FPÖ und Liste Fritz vermuten die unsachgemäße Verwendung von mehreren Millionen Euro, die eigentlich für kleinere und mittlere Industriebetriebe vorgesehen wären.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei der Zuerkennung von Fördergeldern „Günstlingswirtschaft“betrieben habe, sagte FPÖChef Markus Abwerzger. Markus Sint von der Liste Fritz sieht klare Anhaltspunkte dafür, dass „nicht alles konform abgelaufen“sei. Beweise für strafrechtlich relevante Tatbestände gebe es bisher zwar nicht, so Abwerzger: „Aber nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist politisch-moralisch okay.“

Die besagten Fördergelder aus den beiden Impulspaketen der Landesregierung waren ursprünglich als Antwort auf die Wirtschaftskrise 2008 gedacht gewesen. Sie sollten in erster Linie produzierenden Industriebetrieben zugutekommen. Warum nun einige Millionen davon an touristische Unternehmungen flossen, soll der 120 Punkte umfassende Fragenkatalog, den die Opposition am Mittwoch dem Landesrechnungshof übergibt, klären helfen.

Ein Projekt steht besonders im Fokus der Kritik. In Umhausen im Ötztal, wo ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf Bürgermeister ist, sollen der Explorer-Hotelkette mehr als 400.000 Euro an Fördergeldern aus dem Impulspaket zugesagt worden sein. Zudem, so berichtete die Tiroler Tageszeitung, habe die Hotelkette das Grundstück für das geplante Projekt zum ortsunüblichen Dumpingpreis erhalten. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe ließ Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Auszahlung der Gelder stoppen und kündigte eine „Evaluierung“an.

Hotelkette verwundert

Bei Explorer zeigt man sich ob der Aufregung überrascht. „Ja, wir haben im Zuge der Projektentwicklung um Förderungen angesucht“, bestätigt Geschäftsführer Jürnjakob Reisigl dem STANDARD. Seitdem habe man weder eine offizielle Zusage noch Gelder erhalten. „Wir haben von alledem selbst erst aus der Zeitung erfahren“, sagt Reisigl, der sich über dieses Vorgehen der Politik verwundert zeigt.

Die kolportierten 400.000 Euro würden rund vier Prozent des Gesamtvolumens des Bauvorhabens ausmachen. Ihr Wegfall wäre zwar „schmerzlich, aber keine Gefahr“für das Projekt. Den Vorwurf des Dumpingpreises für das Grundstück weist er zurück: „Man hat uns das zu dem Preis angeboten.“