Gewerkschaft droht mit Streiks wegen Zwölfstundentag

Im ÖGB brodelt es: Die türkis-blaue Arbeitszeitreform empört Gewerkschafter. Eisenbahner und Metaller könnten über die Kollektivverträge vorangehen und versuchen, die neuen Regeln auszuhebeln. Aber ist der ÖGB bereit für die Konfrontation?

Wien – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge und FSG-Chef Rainer Wimmer droht mit Streiks während der EU-Präsidentschaft Österreichs. Man werde sich den Zeitpunkt für Kampfmaßnahmen gegen die Arbeitszeitverlängerung auf zwölf Stunden genau ansehen. „Wie wir wissen, gibt’s ganz besondere Zeitfenster, wenn Österreich im europäischen Blickpunkt steht“, erklärte Wimmer am Freitag. Betriebsversammlungen und die Großdemonstration am Samstag seien nur der erste Schritt.

Bei einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat zum Arbeitszeitgesetz am Freitag sorgte die Abwesenheit von Kanzler Sebastian Kurz für Aufregung. (red)

Rainer Wimmer ist auf Tournee. Wien, Steiermark, Oberösterreich, Vorarlberg. Der frühere Elektriker bereist dieser Tage die Industriebetriebe Österreichs. Er spricht vor Mitarbeitern im BMW-Motorenwerk in Steyr. Er besucht Betriebsversammlungen bei Opel und Manner in Wien. Er tritt in den Voest-Werken in Linz und in Donawitz auf. Wimmer ist Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge. Er wendet sich in diesen Tagen mit der immer gleichen Botschaft an die Arbeiter: Die türkis-blaue Regierung starte mit dem neuen Arbeitszeitgesetz einen „Frontalangriff“auf Arbeitnehmer.

Sollte das Parlament die Reform wie erwartet kommende Woche beschließen, müsse man sich wehren. Bei den Betriebsversammlungen legt die Gewerkschaft den Mitarbeitern eine Resolution zur Beschlussfassung vor. „Wir werden uns alles, was den Arbeitnehmerinnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen“, heißt einer der Sätze darin. Laut Gewerkschaftern wurde die Resolution inzwischen in 200 Betrieben verabschiedet.

Seitdem die türkis-blaue Koalition Mitte Juni einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht hat, der die meisten der strikten Voraussetzungen für Zwölfstundentage streicht, sehen die Gewerkschafter rot. ÖVP und FPÖ sind zwar zurückgerudert. Arbeitnehmer sollen die elfte und zwölfte Stunde ohne Angabe von Gründen ablehnen können, heißt es im neuesten Entwurf für das Gesetz.

Am Zorn des ÖGB hat das nichts geändert. Die Industrie boxe das Gesetz mithilfe der Regierung durch und durchbreche damit die sozialpartnerschaftliche Tradition. Die Arbeitnehmervertreter warnen vor Verlusten bei Überstundenzuschlägen.

Gewerkschafter reden nun von Streik, von „roten Linien“, die überschritten wurden. Für heute, Samstag, ruft der ÖGB zu einer Großdemonstration in Wien auf. Ist das ein Sturm im Wasserglas oder wird der ÖGB beginnen, aggressiver aufzutreten? Falls ja, wie könnte die Strategie aussehen? Nach zahlreichen Gesprächen mit Spitzenfunktionären lassen sich Konturen eines Plans erkennen. Die Demonstration am Samstag richtet sich demnach nicht nur gegen die Regierung, sondern wird als Probelauf gesehen. Der ÖGB will herausfinden, wie sehr das Thema Arbeitszeit wirklich aufregt und wer tatsächlich bereit ist, aus Protest auf die Straße zu gehen. Nach der Demo, in den Urlaubsmonaten Juli und August, hätten Aktionen wenig Sinn, sagen Spitzenfunktionäre.

Das ändert sich mit Herbst. Dann soll der Fokus weniger auf gesamtösterreichischen Maßnahmen liegen, einen landesweiten Streik etwa hält man beim ÖGB für sinnlos. Ein solcher ließe sich höchstens ein oder zwei Tage aufrechterhalten. Die Gewerkschaft will das neue Arbeitszeitgesetz vielmehr über einzelne Kollektivverträge aushebeln.

Als Zugpferde könnten der Gewerkschaft die Metaller und Eisenbahner dienen. Die sind bestens organisiert, der Arm ihrer Vertretung ist dementsprechend stark: Rund 90 Prozent der Eisenbahner gehören der Gewerkschaft an, heißt es beim ÖGB. Zum Vergleich: Beim Handel liege diese Quote bei zehn bis 15 Prozent.

Metaller gelten auch als stark, weil die heimischen Industriebetriebe, die Maschinen- und Autobauer, gut aufgestellt und profitabel sind. Sie können bei einem Arbeitskampf nur schwer mit Abwanderung drohen. Bei der Eisenbahn ist das gar nicht möglich.

Die Zugpferde des ÖGB

Und: Die Zeit ist günstig, Die Metaller verhandeln ihren Kollektivvertrag immer im September. Die Bahnbediensteten hätten sich bereits im Juni auf den KV einigen sollen, doch die Gespräche wurden abgebrochen – wegen der Unsicherheiten rund um das Arbeitszeitgesetz. Wenn der ÖGB den Druck erhöhen will, wird er Eisenbahner und Metaller zeitgleich unter dem Motto „Wir holen uns alles zurück“verhandeln lassen.

Eine entscheidende Frage, die der ÖGB bis dahin klären muss, ist, wieweit er bereit ist zu gehen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Eine aggressive Strategie birgt aus Sicht der Genossen Chancen und Risiken.

Österreich gilt als eines der weltweit letzten Länder mit ausgeprägter Sozialpartnerschaft: Arbeitgeber und Arbeitnehmer lösen Konflikte fast immer am Verhandlungstisch. Streiks gibt es fast nie. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat errechnet, dass zwischen 2007 und 2016 je 1000 Arbeitnehmer in Frankreich 123 Arbeitstage gestreikt haben. In Finnland waren es 40, in Deutschland sieben Tage. In Österreich genau zwei Tage.

Eine Folge der sozialpartnerschaftlichen Tradition ist, dass die Gewerkschaft kaum als Bewegung wahrgenommen wird, selbst wenn sie erfolgreich verhandelt, wie Roman Hebenstreit bekennt, der die Gewerkschaft Vida leitet, zu der die Eisenbahner gehören. Der Kampf gegen das Arbeitszeitgesetz biete die Chance, sichtbarer zu werden, sagt Hebenstreit.

Das könnte dem ÖGB dabei helfen seinen Mitgliederschwund nachhaltig umzukehren: 1,2 Millionen Menschen gehören dem ÖGB heute an, das sind um 400.000 weniger als im Jahr 1990.

In Branchen mit schwachen Vertretungen werden dem Versuch, bei der Arbeitszeit Druck auszuüben, auch ÖGB-intern nur wenig Chancen eingeräumt. Wenn es aber Eisenbahnern und Metallern gelingen würde, günstige Regelungen zu erkämpfen, wäre das wie eine Werbeaktion für die Gewerkschaft.

Das Risiko auf der anderen Seite ist, dass eine Auseinandersetzung und ein Arbeitskampf auch verloren gehen können und die Ausgangslage schwierig ist.

„Eine der größten Herausforderungen ist, dass wir aus einer Kultur des Konsenses kommen“, sagt Gewerkschafter Hebenstreit.

Weder Arbeitnehmer noch Funktionäre sind gewohnt zu mobilisieren. Es gibt wenig Erfahrung damit, wann Mitarbeiter sich bloß aufregen und wann sie auch bereit sind, etwas zu tun. Wenn wirklich gestreikt wird, sind damit auch Lohneinbußen verbunden. Der ÖGB verfügt zwar über einen Streikfonds. Von diesem ist wenig bekannt. Typischerweise können solche Fonds Mitarbeitern nur einen Teil ihres Lohns ersetzen.

Als Angstszenario gilt unter Gewerkschaftern bis heute der Streik der britischen Minenarbeiter 1984 und 1985. Die National Union of Mineworkers (NUM) versuchte damals mit einer Arbeitsniederlegung die Schließung von Steinkohleminen zu bekämpfen. Die Regierung unter Margaret That- cher hielt dagegen. Mit einem rigorosen Polizeieinsatz wurden Streikende daran gehindert, Minen stillzulegen, in denen sich Arbeiter dem Protest nicht angeschlossen hatten. Die Regierung hortete Kohle für die Energieversorgung, weshalb die Streiks landesweit nur begrenzte Wirkung hatten.

Wer einen Kampf wagt

Nach einem Jahr musste die NUM aufgeben. Die Niederlage erledigte die bis dahin mächtigste Gewerkschaft Großbritanniens finanziell und politisch: Der Streikfonds war aufgebraucht, der Einfluss war weg. Richard Hyman, Professor für industrielle Beziehungen an der London Scool of Economics, sagt, dass die britische Gewerkschaft ohnehin an Einfluss eingebüßt hätte. Doch die Niederlage von 1985 habe den Niedergang der britischen Gewerkschaftsbewegung beschleunigt, so Hyman.

Wer mit österreichischen Gewerkschaftsfunktionären spricht, hört zwischen der rhetorischen Kampfbereitschaft Unsicherheit heraus. Wie viel man riskieren soll, wissen die Genossen selbst nicht so ganz, zumal Unabwägbarkeiten dazukommen. Die öffentliche Meinung ist ein wichtiger Faktor bei einer Auseinandersetzung. Der Zwölfstundentag regt viele auf. Sie wissen aber auch, dass Kanzler Sebastian Kurz ausgezeichnete Umfragewerte genießt.

Einig scheinen sich Funktionäre darin zu sein, dass Nichtstun keine Option ist. Produktionsgewerkschafter Wimmer droht bereits mit Streiks während der EUPräsidentschaft. Die Betriebsversammlungen, die er derzeit besucht, werden nur unterbrochen, nicht geschlossen, wie er betont. Die Versammlungen können also jederzeit fortgesetzt werden. „Wir werden uns aussuchen, wann wir kämpfen werden“, sagt er. Zumindest Wimmer klingt auch entschlossen dabei.