Hohe Erwartungen, widrige Realitäten
Mit Blick auf die Europawahlen bringt der dritte EU-Ratsvorsitz Österreichs die Chance, den Zusammenhalt zu stärken und Reformen voranzutreiben. Nur so lässt sich der Rückzug ins Nationale stoppen.
Am 1. Juli übernimmt Österreich zum dritten Mal den EU-Ratsvorsitz. Eine heikle Aufgabe in turbulenten Zeiten. Den koordinativen Herausforderungen – mit hunderten Veranstaltungen, Rats- und Ministertreffen und dem informellen Gipfel der EU-Regierungschefs – stehen die inhaltlichen nicht nach. Knapp 200 Dossiers wollen erfolgreich verhandelt, der Streit um die gemeinsame Migrationspolitik so weit wie möglich geschlichtet und – quasi als Krönung – die EUHaushalts- und Brexit-Verhandlungen ein großes Stück vorangebracht werden. Und das alles mit den Europawahlen am Horizont, die nächstes Jahr maßgeblich über den weiteren Integrationsweg Europas entscheiden werden.
Die Ergebnisse des eben zu Ende gegangenen Marathongipfels der EU-Regierungschefs sind ein weiteres Indiz dafür, dass die nächsten sechs Monate kein Spaziergang werden. Der reale Gestaltungsspielraum für das EU-Vorsitzland ist allerdings begrenzt. Anders als 1998 und 2006 ist Österreich heute Teil einer Trio-Präsidentschaft mit gemeinsamen Schwerpunkten. Seit dem Vertrag von Lissabon sorgen zudem ein permanenter Präsident im Europäischen Rat und eine Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Kontinuität und entlasten damit das jeweilige Vorsitzland.
Auch die globalen Rahmenbedingungen sind andere. Europa soll heute vor allem Sicherheit bieten. Dabei gilt dem heimischen Ratsvorsitz die Abwehr illegaler Migration als oberste Priorität, aber auch die Herausforderungen einer digitalen Welt und die Frage, wie der allgemeine Wohlstand in Europa angesichts einer sich ändernden Arbeitswelt, demografischer Verschiebungen und weltweiter Konkurrenz erhalten bleiben kann, stehen auf dem Programm. Einem weiteren Schwerpunkt, der EU-Annäherung der Länder des Westbalkan, könnte durch eine Einigung im Mazedonien-Namensstreit neue Dynamik verliehen werden.
Die Erwartungen an den Ratsvorsitz sollten nicht übertrieben hoch sein. Trotzdem kann Österreich dazu beitragen, harte Brocken wie etwa eine Reform der Dublin-Regeln voranzutreiben oder die EU-Budgetverhandlungen effektiv anzugehen. Der Regierung Schüssel ist eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2006 gelungen.
Österreich sollte die Gelegenheit nutzen, sich als Ideengeber, konstruktiver Partner und Vermittler zu präsentieren. Ein inhaltlich starker Ratsvorsitz, mit dem Anspruch, auch den öffentlichen Dialog über die Zukunft Europas zu forcieren, wäre ein wichtiger Dienst an der europäi- schen Integration insbesondere mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ein Europaparlament, in dem in Zukunft EU-skeptische und nationalistische Parteien noch stärker das Wort führen könnten, nachhaltige, gemeinsame Lösungen blockieren und den Rückbau der Integration fordern, sollte bei allen verantwortlich Denkenden europaweit die Alarmglocken schrillen lassen. Ein ehrlicher Diskurs über die anstehenden Herausfor- derungen sowie klare Kontrapositionen zu jenen, die aus dem Krähwinkel nationale Egoismen als Allheilmittel anpreisen, wären hier die geeignete Antwort.
Selten gab es in Sachen EU so viele offene Fragen bzw. klafften Erwartungshaltung und Realität so weit auseinander wie heute. Kaum jemals war der politische Dissens in Fragen europäischer Werte so groß. Auf den EU-Gipfeln einigt man sich zwar auf Grund- sätzliches, zurück in den Hauptstädten sieht die Welt oft wieder anders aus. Die gemeinsamen Ziele sind definiert, aber der Teufel steckt im Detail. Während die illegalen Grenzüberschreitungen seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen sind, lähmt die bisher zaghafte europäische Migrations- und Asylpolitik die Zusammenarbeit. Das aus der Taufe gehobene Konzept der freiwilligen Solidarität muss den Wirklichkeitstest erst überstehen. Eine Koalition der Willigen mildert möglicherweise Symptome, aber die Gräben zwischen den EU-Mitgliedstaaten bleiben erst einmal bestehen.
Reflexe und Ressentiments
Die Versuchung, Meinungsverschiedenheiten für Emotionalisierung und Polarisierung zu missbrauchen, scheint zu verlockend. Die diesbezügliche Kurzsichtigkeit und Unehrlichkeit in einigen EUHauptstädten ist eines der großen Dilemmata der aktuellen Entwicklung. Die EU soll die großen Herausforderungen stemmen, jedoch sind nicht alle nationalen Akteure bereit, ihr auch nur annähernd die erforderlichen Mittel und Kompetenzen zu übertragen. Alteingeübte nationalstaatliche Reflexe und Vorurteile feiern weiterhin fröhliche Urstände.
Dennoch wächst in einem international instabilen Umfeld der Wunsch nach europäischem Zusammenhalt und geordneten Verhältnissen. Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist über die Jahre – und auch aktuell – unbestritten, auch wenn die europäische Performance seit langem Bauchweh bereitet und fraglich ist, wie lange der subjektive Leidensdruck noch ertragen wird, bevor er, trotz mahnender Beispiele, in nationalen Protest und Rückzug ins Nationale umschlägt.
An einem solchen Szenario kann niemand, dem ein prosperierendes und sicheres Europa am Herzen liegt, Interesse haben. Die Europäer erwarten sich auch keine Hiobsbotschaften, die regelmäßig den eigenen Untergang prognostizieren, sondern schlicht die Lösung ihrer eigenen Probleme. Daher sind die nächsten Monate bis zu den Europawahlen von besonderer Bedeutung. Und daher könnte sich letztlich die Eurozone immer mehr als Kern einer sich verdichtenden Integration herausbilden.
Der heimische Ratsvorsitz macht die Rolle, die Österreich für sich tatsächlich beansprucht, deutlich. Diese Zeit muss mehr sein als ein Fotoshooting. Sie ist eine Chance, notwendigen Kompromissen zum Durchbruch zu verhelfen und den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung neu zu schreiben.
PAUL SCHMIDT ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.