Spitzenverdiener im Nationalrat

Weniger „hauptamtliche“Abgeordnete

Wien – Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen.

Abgeordnete erhalten 8887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen wird nicht veröffentlicht, allerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) offengelegt. Diese Meldefrist für 2017 ist am Samstag abgelaufen.

Zwar erfasst die Liste nur 170 der 183 Abgeordneten, weil die nach der Regierungsbildung „nachgerückten“Mandatare für 2017 noch nichts melden müssen. Auffällig ist aber, dass die neuen Abgeordneten tendenziell höhere Nebenverdienste angeben: Der Anteil der Abgeordneten in der mittleren und der höchsten Ein- kommenskategorie ist deutlich gestiegen. „Hauptamtliche“Abgeordnete gibt es weniger.

Nur 37 Abgeordnete hatten im Wahljahr gar keinen Nebenjob (2016 waren es noch 62). In der ersten Einkommenskategorie (bis 1000 Euro) finden sich 21 Abgeordnete, in der Kategorie zwei (1001–3500 Euro) sind es 47, in Kategorie drei (3501–7000 Euro) 37, in Kategorie vier (7001–10.000 Euro) acht und in der höchsten Kategorie fünf (mehr als 10.000 Euro) 20. 2016 waren das nur neun. Unter den Spitzenverdienern sind acht bei der SPÖ, sieben bei der ÖVP, vier bei der FPÖ und einer bei den Neos.

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat sein Zusatzeinkommen als ÖVP-Generalsekretär im Vorjahr nicht veröffentlicht, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war. Ihm sei die Meldung „durchgerutscht“, erklärte er. Konsequenzen muss er nicht fürchten, weil das Unvereinbarkeitsgesetz keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht. (APA, red)