Informationszugang erklagt

Journalist erzwingt von Behörden Offenlegung

Wien – Ein Höchstgerichtsurteil hat den Weg für Informationsfreiheit bei Behörden geebnet: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab in einem Urteil der Beschwerde eines Journalisten statt, der Dokumente der Stadt Wien hatte einsehen wollen, mit seinem Ansinnen aber abgewiesen wurde. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einem „großen Schritt“für Journalisten.

Im österreichischen Auskunftspflichtgesetz war bisher lediglich davon die Rede, dass Auskünfte erteilt werden müssen. Die Verpflichtung, auch Zugang zu Dokumenten zu gewähren, fehlte jedoch. Der Journalist und FOI-Vorstand Markus Hametner hatte dies in mehreren Fällen versucht, unter anderem in Niederösterreich, zuletzt bei der Stadt Wien. Mit seiner Anfrage, Einblick in Dokumente zu Einsparungsmaßnahmen zu bekommen, war er bei den Verwaltungsbehörden abgeblitzt.

Auch ein erstinstanzliches Urteil ging für den Journalisten negativ aus. Daraufhin wandte sich Hametner an den VwGH und bekam Recht: Laut dem Höchstgericht ist der Zugang für „Watchdogs“– also Journalisten, Mei- nungsbildner, Blogger und NGOs – geboten. Sollten gewisse Informationen in den Unterlagen private oder geschäftliche Rechte verletzen, müssen diese nach dem Urteil geschwärzt werden, womit zumindest ein teilweiser Zugang gesichert ist.

Auch in einem weiteren, ähnlichen Fall hat FOI-Vertreter Hametner vor einem Höchstgericht gewonnen: Das Land Niederösterreich muss die Regierungsbeschlüsse für die Förderung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“offenlegen. Auch hier war der Weg zur Durchsetzung ähnlich, die dortigen Behörden hatten zunächst eine Auskunft verweigert. Das Landesverwaltungsgericht entschied im Sinne der Beschwerdesteller.

„Das Recht auf Informationszugang ermöglicht es uns, Informationen zu bekommen, die die Politik nicht herausgeben will“, kommentierte FOI-Generalsekretär Mathias Huter den VwGH-Entscheid. Er sieht darin eine neue rechtliche Situation für Journalisten und fordert die Regierung auf, das schon lange angekündigte Transparenzgesetz und den Fall des Amtsgeheimnisses endlich durchzusetzen. (APA, red)